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BASICS


Wie parlamentarische Demokratie funktioniert

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Bundesstaat. Das Verhältnis zwischen dem Bund und den Bundesländern nennt man das föderale System (siehe Diagramm): Sozusagen die Aufgabenteilung zwischen dem Bund und den einzelnen Ländern.

Gesetzgebungskompetenzen

Bund Länder
Ausschließliche Gesetzgebung Ausschließliche Gesetzgebung           
- Auswärtige Angelegenheiten - Kultur
- Verteidigung, Zivilschutz - Polizeiwesen
- Staatsangehörigkeit - Bildungswesen
- Paßwesen - Gesundheitswesen
- Währungs- und Geldwesen - Landesorganisation
- Zölle und Außenhandel - Rettungswesen

- Bundesbahn / Reichsbahn und
  Luftverkehr

- Post- und Fernmeldewesen - Katastrophenschutz
- Bauordnung - Rundfunk und Pressewesen
- Denkmalschutz
- Kommunalrecht
   
Rahmengesetzgebung
- Hochschulwesen

- Jagdwesen, Naturschutz und Landschaftspflege

- Bodenverteilung und Raumordnung
- Melde- und Ausweiswesen

Konkurrierende Gesetzgebungen

  • Bürgerliches Recht, Strafrecht und Strafvollzug
  • Personenstandswesen
  • Vereins- und Versammlungsrecht
  • Aufenthaltsrecht für Ausländer
  • Erzeugung und Nutzung von Kernenergie

Im Föderalismus sind die Kompetenzen von Bund und Ländern eindeutig festgelegt.

Die Ausübung staatlicher Befugnisse und die Erfüllung staatlicher Aufgaben ist vor allem Aufgabe des Bundes geworden. Die Funktionen der Länder sind auf die Mitwirkung der Landesregierung an der Bundesgesetzgebung über den Bundesrat und auf die Landesverwaltung reduziert.

Die Landesregierung hat die Repräsentations- und Vertretungsbefugnisse ihres Landes gegenüber dem Bund, anderen Bundesländern sowie gegenüber der Öffentlichkeit. Ihre Führungs- und Leitungsaufgaben erstrecken sich auf die Bereiche, die ausschließlich der Landesgesetzgebung vorbehalten sind (siehe Kasten). Die politische Hauptaufgabe besteht darin, die Gesetzgebung und die Verwaltung des Bndes über den Bundesrat zu beeinflussen.

Das Landesparlament (Landtag) wählt die Landesregierung. Seine Kontrollbefugnisse gegenüber der Landesregierung beziehen sich auf die Angelegenheiten eines Bundeslandes.

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