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„Einsetzung eines Untersuchungsausschusses" - Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages Dr. Fritz Hähle MdL

83. Sitzung des Sächsischen Landtages am 04. Juli 2007
(DS 4/9265 TOP 1)


Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

zunächst ein Hinweis zum Gegenstand der Aufregung, so wie er seit mehr als sechs Wochen in allen Presseberichten gebetsmühlenartig wiederholt wird:

„Der Verfassungsschutz hat jahrelang - so heißt es - Daten über Aktivitäten organisierter Kriminalität in Sachsen gesammelt. Es soll um Korruption, Amtsmissbrauch, Immobiliendeals und Rotlichtaktivitäten gehen. Angeblich sollen hohe Justizbeamte, Politiker und Polizisten verwickelt sein."

Es soll…" und „angeblich…" - nichts Genaues weiß man nicht!

Immerhin! Hochachtung! Seriöse Journalisten verwenden die Möglichkeitsform. Denn in die Datensammlung des Landesamtes für Verfassungsschutz haben bisher nur Wenige einsehen können, darunter der Datenschutzbeauftragte und die Mitglieder der PKK. 

Sie sind zu unterschiedlichen Bewertungen gekommen.

Der Datenschützer meint, die Papiere - es soll sich um 15.600 Seiten handeln - dürften nicht verwendet, also nicht an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden, weil sie zum Teil unrechtmäßig, also ohne ausreichende gesetzliche Grundlage, gesammelt worden seien.

Er spricht von Hinweisen auf schwere Kriminalität, sieht aber keine Gefahr für die freiheitliche demokratische Ordnung.

Die Mitglieder der PKK sprechen nach dem Studium der Unterlagen von Organisierter Kriminalität, die durchaus eine Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Ordnung darstellen könnte. Insofern solle die Sammlung doch an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden.

Was aber keiner genau sagen kann ist:

Was ist daran Dichtung, was sind Gerüchte, was beruht beispielsweise auf alten Berichten der Bild-Zeitung, wie zuverlässig sind die Quellen, was ist Wahrheit?

Ich wiederhole: Es sollen 15.600 Seiten sein. Die Mitglieder der PKK haben sie gesehen. Sie können also nicht weg sein. Es sind nicht die Unterlagen, die gelöscht oder vernichtet worden sein sollen.

Dazu später mehr.

Kommen wir zum Text des Einsetzungsbeschlusses, zum Untersuchungsauftrag des geplanten Untersuchungsausschusses, der weitgehend die Handschrift des ehemaligen Abteilungsleiters Staat und Recht bei der SED-Bezirksleitung Karl-Marx-Stadt trägt: 

Hier ist nichts mehr mit vornehmer Zurückhaltung und wegen fehlender Kenntnis des Inhalts der Datensammlung mit einer Formulierung im Konjunktiv!

Hier ist die Rede von der „Verantwortung der Staatsregierung für schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke"

(Anmerkung: Den Begriff „korruptiv" finden Sie nicht im Duden - vielleicht ist er Stasi- oder SED-Jargon.)

- also „krimineller und „korruptiver" Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik und Wirtschaft, von Richtern (!), Staatsanwälten und sonstigen Bediensteten der sächsischen Justiz, Polizei, von Landes- und kommunalen Behörden sowie für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen in Sachsen (Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen)"

Das, was also bisher noch niemand ganz sicher weiß und auch noch nicht wissen kann, wird zur absolut feststehenden Tatsache erhoben, ohne dass ein einziger Beweis dafür erbracht worden ist. Aber es wird schon Tage vorher, schon seit der Ankündigung der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses der Eindruck erweckt, nur dieser Ausschuss könne Licht in das Dunkel bringen.

Die sächsische Bevölkerung, die sehnsüchtig darauf wartet, dass endlich mal offenbar wird, was nun an den Vorwürfen dran ist, sieht sich getäuscht. Denn in dem ganzen Antrag zum Auftrag des Untersuchungsausschusses ist an keiner Stelle die Rede davon, dass man sich die Aufzeichnungen des Verfassungsschutzes überhaupt irgendwann mal ansehen will, um vielleicht wenigstens die Beschuldigungen im Einzelnen kennen zu lernen.

Nein, nichts von alledem!

Es geht einzig und allein darum, die Verantwortung der Staatsregierung zuzuschieben, wohlgemerkt für etwas, was noch gar nicht festgestellt worden ist. Und man lässt keinen Zweifel daran, dass die Verantwortlichen ja eigentlich schon feststehen.

Wissen Sie, das ist SED-Klassenjustiz pur!

Eine selbst ernannte Avantgarde bestimmt nach Gutdünken über Wohl und Wehe von Menschen. Rechtsstaatliche Prozesse finden nicht statt. Wie das Urteil auszusehen hat, bestimmte die führende Partei im Staat der Arbeiter und Bauern.

Und nun soll nach dem gleichen Muster die Unabhängigkeit der Justiz im demokratischen Rechtsstaat ignoriert werden. Der Landtagsuntersuchungsausschuss soll zum Beispiel die Urteile der „zuständigen Strafgerichte" einer Beurteilung unterziehen und natürlich anzweifeln und womöglich gar revidieren?!

Das sind alles Ungeheuerlichkeiten, die wir bei allem Aufklärungswillen so nicht durchgehen lassen können. Die Urteile der dritten Gewalt können nicht durch die erste Gewalt kontrolliert werden und schon gar nicht revidiert werden. Das hatten wir schon zweimal in der Geschichte Deutschlands im 20. Jahrhundert. Und das soll nie wieder so sein.

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Die CDU-Fraktion ist für schonungslose Aufklärung. Wir wollen wissen, was dran ist an den Gerüchten. Wir wollen, dass diejenigen, die sich nachgewiesenermaßen etwas zu Schulden kommen ließen, einer gerechten Strafe zugeführt werden.

Es darf keine Mauscheleien in Staatsanwaltschaften, Polizei, Verwaltung und Politik geben, mit denen das Recht gebeugt wird. Wir wollen, dass die Wahrheit ans Licht kommt und vertrauen darauf, dass der Rechtsstaat dieser Aufgabe gewachsen ist.

Eine unabhängige Presse ist hierbei hilfreich, wenn sie sich gleichzeitig ihrer Verantwortung bewusst ist und der Wahrheit Vorrang einräumt vor billigem Klamauk.

Als äußerst hilfreich empfinde ich einen Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 29. Juni 2007 mit der Überschrift „Kommissar im sumpfigen Gelände" von Christiane Kohl.

Es ist ein Bericht über den Polizisten Georg Wehling. Darin heißt es unter anderem:

„Die vergilbten Aktenmappen jedoch, in denen er vor Jahren seine Ermittlungsergebnisse zusammentrug, sind in diesen Tagen wieder hochaktuell. Sie gelten als eine der Quellen, aus denen die sächsischen Verfassungsschützer Informationen für eine hochbrisante Datensammlung zusammenstellten, die seit Wochen im Freistaat für Aufragung sorgt. Auf den rund 15.600 Blatt Papier der Verfassungsschützer ist von Verstrickungen zwischen Amtspersonen, Immobilienhaien und Rotlichtgrößen die Rede, und vor allem aus Leipzig werden Beispiele geschildert."

Ein Polizist als Quelle des Verfassungsschutzes? Ist das nicht irgendwie verkehrte Welt?

Nun braucht man nicht allzu viel Fantasie, um im Entwurf des Einsetzungsbeschlusses zum Untersuchungsausschuss die angeblichen Erkenntnisse und die Leiden der Quelle „Georg Wehling" eins zu eins wieder zu finden. Ihm ist ein ganzer

Abschnitt I gewidmet.

Wie zu hören war, ist Herr Wehling von einem gewissen Klaus Bartl anwaltlich vertreten worden.

Wenn das stimmen sollte, dann könnte ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass dieser Klaus Bartl mit Hilfe eines Landtagsuntersuchungsausschusses seinem Mandanten oder ehemaligen Mandanten zu der Aufmerksamkeit verhelfen will, die er auf dem Rechtsweg nicht erreichen konnte.

Dann könnte es sich um eine dubiose Verquickung von bezahlter anwaltschaftlicher Tätigkeit mit den Möglichkeiten eines Landtagsmandats handeln. Ob das hinnehmbar ist, will ich an dieser Stelle nicht beurteilen. Hier sollte sich jeder ein eigenes Bild machen.

Es kann natürlich auch ganz anders sein. Daran sieht man, wie schwierig es sein kann, wenn man auf Gerüchte baut.

Herr Bartl hat ja aber immerhin die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen.

Die Frage ist aber nun tatsächlich:

War Herr Wehling an einem ganz großen Fall dran? Hätte er ein kriminelles Netzwerk aufgedeckt, wenn man ihn nur gelassen hätte? Diese Fragen müssen nach meiner Überzeugung von der zuständigen Staatsanwaltschaft, von der zuständigen Polizeibehörde und von einem zuständigen Gericht beantwortet werden, nicht aber von Herrn Bartl mit Hilfe eines von ihm provozierten Untersuchungsausschusses des Landtages.

Denn es kann sich wohl nur um eine Provokation handeln, wenn ehemalige Stasi-Spitzel wie Herr Bartl und Herr Külow auf Pressekonferenzen mit gespielter Entrüstung die angeblichen Vertuschungspraktiken der CDU-Regierung und das Vernichten angeblich wichtiger Akten anprangern. Natürlich können sie das tun und niemand kann und will es ihnen verbieten. Inwieweit diese Herren glaubwürdig sind, steht auf einem anderen Blatt.

Reden wir doch mal darüber, wie zum Beispiel Herr Bartl in der Vergangenheit in ein Netzwerk mit großer krimineller Energie von Staats wegen eingebunden war und wie er zur Aufklärung dessen beigetragen hat:

In Zwickau war 1988/89 unter Federführung des MfS und der SED-Bezirksleitung Karl-Marx-Stadt ein „Modellprojekt" („Zwickauer Modell") entwickelt worden, um der wachsenden Zahl Ausreisewilliger „offensiv" entgegenzutreten.

Anlass waren so genannte „A-Gottesdienste" für Ausreisewillige, die durch Einwirkung auf die Kirche, umfangreiche Überzeugungs- und Infiltrationsaktivitäten, Beobachtungen und Druck verhindert werden sollten.

Im Buch „Ich habe euch doch alle lieb" (Berlin. 1990) ist ein Protokoll enthalten, wonach Mielke bei einem Gespräch mit Stasi-Generalen diese Initiative als beispielhaft bezeichnete.

Teil der Aktion war eine (bezirks)zentrale Arbeitsgruppe „Reisebüro", die Bartl leitete. Offenbar wurden hier sämtliche Maßnahmen gegen „Ausreisewillige" koordiniert. Dem Landtag wurden diese „Aktivitäten" seines Mitglieds Bartl spätestens 1997 bekannt. Sie sind in einer Landtagssitzung im Jahr 1998 zur Sprache gekommen, die sich mit der Stasibelastung von Herrn Bartl und anderen beschäftigte. Die damalige Abgeordnetenklage scheiterte – wie wir wissen - aus formalen Gründen.

In der SED-Bezirksleitung stand die Arbeitsgruppe „Reisebüro" unter Leitung des Abteilungsleiters für Staat und Recht Klaus Bartl.

Dazu gehörten:

- Abteilungsleiter für Sicherheit

- Leiter der Stasi-Bezirksverwaltung

- Chef der BdVP

- Stellvertreter Inneres

- Abteilungsleiter der Parteiorgane.

Die Arbeitsgruppe war mit besonderen Vollmachten ausgestattet. Sie tagte jeden Dienstag. Eine derartige Arbeitsgruppe existierte auch in Zwickau.

Ziel und Aufgabe:

Zurückdrängung der Antragsteller.

Man kann heute sagen: Das war eben damals so! Na und?

Übrig bleibt dennoch die Frage: Warum wurden dann alle SED-Akten der Abteilung Staat und Recht vernichtet?

Herr Bartl weiß also aus eigenem Erleben, warum in den Tagen vor und während des politischen Umbruchs in der DDR Akten gezielt vernichtet wurden: Um die Schandtaten von SED-Führung und Stasi zu vertuschen.

Aktenvernichtung = Vertuschungsabsicht, das muss sich bei Herrn Bartl so festgesetzt haben, dass er offenbar gar nicht mehr anders denken kann.

Bis zur friedlichen Revolution galt jedoch in SED-Kreisen eine Art ewige Bestandsgarantie für die Datensammlung, die sich die Stasi-Behörden ohne Wissen der Betroffenen angelegt hatte.

Ganz anders im demokratischen Rechtsstaat heute!

Da steht im Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen im § 6 Abs. 3:

„Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Speicherungsdauer auf das für seine Aufgabenerfüllung erforderliche Maß zu beschränken." 

 

Und im § 7 Abs. 2 steht:

„Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig war oder ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist.

Die Löschung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie schutzwürdige Belange der Betroffenen beeinträchtigt würden. In diesem Fall sind die Daten zu sperren. Sie dürfen nur noch mit Einwilligung der Betroffenen übermittelt werden."

Es gibt im Verfassungsschutzgesetz weitere Paragrafen, die den Umgang mit den gespeicherten Daten regeln und in vielen Fällen eben auch die Löschung zwingend vorschreiben. Ehe das große Geschrei fortgesetzt wird, wäre es also geboten, die näheren Umstände der beklagten Vernichtung der Kopien von Prozessakten, die - wie bereits erwähnt, nicht identisch sind mit den 15.600 Blatt mit angeblichen Hinweisen auf die Verquickung organisierter Kriminalität mit Personen, die öffentliche Ämter innehaben - erst einmal einer gründlichen Prüfung zu unterziehen.

Daran scheint den Antragstellern aber nicht gelegen zu sein.

§ 12 des Verfassungsschutzgesetzes regelt die Übermittlung personenbezogener Daten für das Landesamt für Verfassungsschutz.

§ 12 (5) besagt:

„Der Empfänger prüft, ob die übermittelten personenbezogenen Daten für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Prüfung, dass sie nicht erforderlich sind, hat er die Unterlagen zu vernichten.

Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist; in diesem Fall sind die Daten zu sperren."

Also verbietet sich auch hier großes Geschrei, bevor nicht geprüft ist, unter welchen Umständen und auf welcher Grundlage nicht mehr benötigte Datensammlungen gelöscht oder vernichtet worden sind.

Es ist nicht auszuschließen, dass Verwirrung aufgetreten ist, weil sich die Gesetzeslage seit Inkrafttreten des Verfassungsschutzgesetzes vom 16. Oktober 1992 zweimal geändert hat.

Angesichts der Ereignisse des 11. September 2002 hatte der Landtag auf Antrag der CDU die Beobachtung der organisierten Kriminalität zu einer zusätzlichen Aufgabe des Verfassungsschutzes gemacht, so wie es zum Beispiel in Bayern bis heute üblich ist.

Es ist daraufhin eine Abteilung „Organisierte Kriminalität" aufgebaut worden und diese hat angefangen, Informationen dazu zu sammeln. Diese Informationen beruhen – so kann vermutet werden - oft nicht auf gerichtsfesten Beweisen, sondern beziehen sich z.B. auf Zeitungsmeldungen, auf kursierende Gerüchte und auf Aussagen aus Quellen, die aus berechtigten Schutzgründen in der Regel nicht als Zeugen vor Gericht aussagen können.

Wie bekannt ist, hat die PDS damals eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht angestrengt gegen den Umstand, dass der Verfassungsschutz die organisierte Kriminalität nach der Novellierung des Gesetzes beobachten darf. Das Verfassungsgericht hat den Klägern Recht gegeben wegen einer Besonderheit in der Sächsischen Verfassung.

Seither und vor allem nach der entsprechenden Gesetzesänderung vom 28. Mai 2006, die dem Verfassungsgerichtsurteil Rechnung getragen hat, ist die Beobachtung der gewöhnlichen organisierten Kriminalität durch den Verfassungsschutz nicht mehr zulässig, es sei denn, die Organisierte Kriminalität wird im Zusammenhang mit Staatsschutzdelikten beobachtet. Dass dieses eine ziemlich unsichere Rechtslage ist, lässt sich nicht bestreiten.

Anrede,

bitte vergessen Sie nicht, dass es das Ansinnen der PDS war, dass die organisierte Kriminalität durch den Verfassungsschutz überhaupt nicht beobachtet werden darf. Umso verwunderlicher ist es, wie genüsslich sich diese Fraktion auf die Erkenntnisse stürzt, die nach ihrer eigenen Rechtsauffassung überhaupt nicht vorhanden sein dürften.

Ginge es ihr tatsächlich nur um Rechtsklarheit, dann könnte die zur Linkspartei mutierte PDS doch meinem Vorschlag folgen, durch eine Verfassungsänderung die notwendige Klarheit herzustellen.

Wenn sie das nicht will, heißt das doch, dass ihr ein Schwebezustand viel lieber ist, weil sie aus einem Lügengeflecht und einem nebulösen Wust von Gerüchten viel mehr politisches Kapital ziehen kann als aus einer rechtlich eindeutigen Situation.

Es geht ihr offensichtlich darum, das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat zu erschüttern. Und sie verwendet zur Verschleierung dieser Absicht die Methode: „Haltet den Dieb!"

Dass ihr dabei auch demokratische Fraktionen wie die FDP und die Grünen auf den Leim gegangen sind, hat mich sehr enttäuscht.  

Die ganze Verunsicherungskampagne, die im Gewand eines hehren Aufklärungsanspruchs daher kommt, kann nur bewirken, dass die links- und rechtsextremen Ränder des politischen Spektrums gestärkt werden. Wer zuerst dabei unter die Räder kommt, das sind die kleinen Parteien. Ich wundere mich über so viel politische Blindheit!

Von Herrn Nolle von der SPD war indessen von vornherein nicht zu erwarten, dass er sich in seinem beinahe krankhaften Verfolgungsdrang einen klaren Blick bewahren kann.

Er saß mit glänzenden Augen in der vordersten Reihe bei der Buchvorstellung des Verschwörungstheorie-Autors Roth am 22. Juni 2007 in Plauen.

Nachdem dessen Machwerk auf dem Markt ist, macht sich allenthalben Enttäuschung breit. Ein kleines Kapitel von nur 30 der 250 Seiten dieses Buches befasst sich mit angeblicher Korruption in Plauen. Es enthält nichts, was nicht schon einmal vor Jahren öffentlich gemacht worden wäre. Darunter ist nichts Greifbares und nichts Verwertbares.

Wieso kommt Herr Roth zu der Behauptung, Sachsen sei ein großer Sumpf, wenn sich doch nur ein verschwindend kleiner Teil seines Buches überhaupt mit Sachsen - und dort in einer sehr verächtlichen und überheblichen Weise - beschäftigt?

Ich frage mich: Was müssen wir uns noch alles antun?

Anrede,

wir haben uns lange überlegt, wie wir denn nun auf den Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses reagieren sollen. Einerseits, so unsere Überlegung, wollen wir nicht den Eindruck erwecken, wir wollten irgendetwas verschleiern. Hinzu kommt, dass wir natürlich nicht das Minderheitenrecht der Opposition beschneiden können, indem wir den Antrag ablehnen.

Nach unserer Rechtsauffassung ist jedoch der Untersuchungsauftrag, so wie dieser formuliert ist, durch die Bank verfassungswidrig.

Auf der Grundlage der Sächsischen Verfassung, des Sächsischen Untersuchungsausschussgesetzes, des Prozessrechtes, der Rechtsprechung der deutschen Verfassungsgerichte und der einschlägigen Rechtsliteratur ergeben sich nämlich folgende wesentlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen:

- Der Einsetzungsgegenstand eines Untersuchungsausschusses als schärfstes Mittel der parlamentarischen Kontrolle muss sich auf abgeschlossene Vorgänge beziehen. Damit sind UA auf die nachträgliche Kontrolle beschränkt (ex-post).

- Das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot muss eingehalten werden. Die Untersuchungsgegenstände und -sachverhalte müssen konkret beschrieben werden und erkennbar aus dem Beschlusstenor ableitbar sein. Den Aufklärungssachverhalten und Untersuchungsgegenständen müssen nachprüfbare Anknüpfungstatbestände zugrunde liegen. Dabei steht den Antragstellern auch kein Ermessensspielraum zu.

- Die Bezeichnung des Einsetzungsgegenstandes und der aufzuklärenden Sachverhalte eines Untersuchungsausschussantrages müssen dem Grundsatz der Wertungsfreiheit entsprechen. Wertungen jeglicher Art müssen dem Abschlussbericht vorbehalten bleiben.

- Die richterliche Unabhängigkeit der dritten Gewalt darf durch das Parlament über den verfassungsrechtlichen Rahmen hinaus nicht angetastet werden. Damit darf auch bei Untersuchungsausschüssen das richterliche Beratungsgeheimnis und der Verfassungsgrundsatz der richterlichen Entscheidung nicht angetastet werden.

- Der exekutive Kernbereich der Staatsregierung erschließt sich ebenfalls nicht in einem UA.

Sowohl das Thema als auch der Beschlusstenor und die Gegenstände des PDS-Antrages beinhalten eine Vielzahl von unzulässigen Wertungen, in dem Text des Einsetzungsantrages werden mögliche Untersuchungsergebnisse festgestellt, die durch einen Untersuchungsausschuss erst noch untersucht werden sollen.

Beispiele:

„Verantwortung für schwerwiegende Mängel"

„kriminelle und korruptive Netzwerke" (wobei es das Wort „korruptiv", wie bereits erwähnt, im Deutschen nicht gibt)

„Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen"

„ … sachfremde Einflussnahme …"

„direkte und indirekte Einflussmaßnahmen"

„offenkundig eingetretenen Verlust"

„Begünstigung des Aktenverlustes!

Diese Beispiele ließen sich auch bei den Fragen unter I. bis III. beliebig fortsetzen.

Nahezu fortwährend wird in den Formulierungen das Bestimmtheitsgebot verletzt. Es liest sich wie eine übliche PDS-Begründung, eben wenig konkret.

Beispiele:

„die sich aus Erkenntnissen … öffentlicher Berichterstattung … Sonstigen zugänglichen Erkenntnisquellen ergebenden komplexen Sachverhalte …"

„…Einschlägige Komplexe …"

„… bekannt gewordene Komplexe …"

„ … aus den Vorgängen und deren Aufarbeitung gezogenen Konsequenzen …"

Auch diese Beispiele ließen sich bei den Fragen unter I. bis III. fortsetzen.

 

Einzelne Punkte zeigen deutlich den begleitenden Charakter des beantragten UA. Es handelt sich dabei gerade um nicht abgeschlossene Vorgänge, die aus verfassungsrechtlichen Gründen mit einem Untersuchungsausschuss nicht erschließbar sind.

Beispiele:

„ … der jetzt tätigen Strafverfolgungsbehörden …"

„ … jeweilige Kenntnisstand …"

„ … Krisenmanagement …"

„ … der zur Rede stehenden Untersuchungsergebnisse …"

Und in einigen Punkten schreckt die PDS nicht einmal davor zurück, die richterliche Unabhängigkeit und das richterliche Beratungsgeheimnis anzutasten.

Beispiele:

Dritter und achter Punkt der Untersuchungsgegenstände.

Dass das Krisenmanagement zum

exekutiven Kernbereich zählt, ist wohl unstrittig.

FAZIT:

Behauptungen und Wertungen zu nicht abgeschlossenen Vorgängen mit völlig unbestimmten Formulierungen, statt ergebnisoffener Sachverhaltsfragen

im Ergebnis ein verfassungsrechtlich unzulässiger Einsetzungsantrag, der so nicht angenommen werden darf.

Angesichts einer so schlampigen und gesetzeswidrigen Formulierung dieses Einsetzungsantrages ist einmal mehr die Frage erlaubt, ob den Antragstellern tatsächlich an der Aufklärung der im Raum stehenden Gerüchte und Vermutungen gelegen ist, oder ob es tatsächlich nur um Klamauk geht.

Dass wir das im Interesse unseres Landes nicht mitmachen können, versteht sich von selbst.

Wir beantragen die Überweisung des Antrages DS 4/9265 in den Verfassungs- und Rechtsausschuss mit der Bitte, eine gutachterliche Äußerung des Juristischen Dienstes anzufordern und diese in einer weiteren Sitzung des Ausschusses zu beraten und das Ergebnis der Beratung dem Landtag zuzuleiten, wie es das Untersuchungsausschussgesetz vormerkt.





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