Die Bürger von Radeberg demonstrieren mit Antifa friedlich gegen Nazis  

Am Samstag den 28.8. 2010 fand in Radeberg eine Demonstration der Bürgerinnen und Bürger mit der Antifa gegen rechtsradikale Umtriebe in ihrer Stadt statt. Zu dieser Aktion hatten verschiedene Antifagruppen mit Bürgerinnen und Bürgern der Stadt aufgerufen. 

Unter ihnen der Oberbürgermeister Gerhard Lemm und zahlreiche weitere Vertreter von Parteien und Organisationen. Brisant war die Demonstration auch angesichts jüngst verschiedener gewalttätiger Angriffe von Nazis in  Sachsen. Die Menschen zeigten damit in der Stadt Radeberg gleichzeitig, dass man sich durchaus aktiv und demokratisch zur Wehr setzen kann. Auch einge Betriebsräte, u.a. vom Betriebsrätenetzwerk Canaletto, nahmen am Protest teil.

Gekommen waren mehrere hundert Menschen, die bei teilweise strömenden Regen ein friedliches aber eindeutiges Zeichen gegen nationalistische Gesinnung setzen wollen. Vom Bahnhof ging es nach einem kurzem Auftakt durch die Stadt zum Marktplatz. Verschiedene Redner, unter anderem von einer Initative aus Radeberg, sprachen zu den Teilnehmern der Veranstaltung.

Dann sprach auch der Oberbürgermeister Lemm, der in klaren Worten davor warnte die rechten Demagogen zu unterschätzen. Radeberg ist demokratisch und wehrt sich gegen die dumpfen Parolen der heutigen Nazis in der Region und in der Stadt.

Die Stumpfsinnigkeit zeigte sich dann auch in Form eines traurigen Häufleins von Neonazis, die wütend den Demonstrationzug aus sicherer Entfernung von einigen Balkons in der Innenstadt aus beobachteten. Näher wollte man den Demonstranten wohl berechtigter Weise nicht kommen. Einige offensichtlich gestörte Charaktere versuchten sich wild gestikulierend zu verständigen und ein Möchtedeutscher versuchte mit erhobenen rechtem Arm, mit angedeutetem Hitlergruß, seiner offensichtlichen Hilflosigkeit Ausdruck zu verleihen.  Alles in Allem ein finsterer und schrottreifer Kurzauftritt, von dem sich die Demonstranten nicht sonderlich beeindrucken ließen, der aber durchaus noch einmal das Problem verdeutlichte.  Abgesehen von diesem Haufen braunen Elends war die Veranstaltung ein wirklich ermutigenden Zeichen für die Menschen in der Region.  

Konferenzeinladung am 11.2.2010

Wir möchten auf die Konferenz der Partei Die LINKE „Rechts geht‘s nach Europa ??? - Rechtsextremismus in Deutschland und Europa“ am 06.02.2010, 11:00 bis 17:00 Uhr in die Dreikönigskirche (Hauptstraße 23, 01097 Dresden) hinweisen.

Wie ist die Rechte europaweit aufgestellt? In welchen Parlamenten ist sie bereits vertreten? Wie hat sich die Rechte europaweit vernetzt? An welche gesellschaftlich rechten Ideologeme (Rassismus, Geschichtsrevisionismus) kann die  extreme Rechte dabei anknüpfen? Wie ist die Lage in Polen, Ungarn und Tschechien? Was tun gegen eine europäische Rechte? Diese und andere Fragen zu Bestand und Entwicklung von Rechtsextremismus in Europa sowie Gegenstrategien können Ihnen die Europaabgeordneten Dr. Cornelia Ernst und Gabriele Zimmer sowie die Referenten der Konferenz beantworten.

Als ReferentInnen werden begrüßt:

Carsten Hübner (Studie „Rechtsextreme Netzwerke und Parteien in Europa - Eine Bestandsaufnahme vor der Europawahl 2009),
Karl Pfeifer (Wiener Korrespondent des israelischen Radios, freier Journalist des antifaschistischen Londoner Magazins „Searchlight“),
Dr. Zdenek Zboril (Politologe, Redakteur „Internationale Politik“, Tschechien),
Andreas Speit (Journalist / Publizist, „Der rechte Rand“),
André Hahn (Vorsitzender Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag),
Wiktor Marszalek, (Verein Nigdy Wiecej (Nie wieder), Polen)
Julia Bonk (Mitglied im Sächsischen Landtag),
Axel Roth (Bündnis Dresden nazifrei!)

DGB-Chef rügt Kristina Köhler

Von Sonja Bechtold, Spiegel onlien, 7.1.2010

Scharfe Kritik an der Familienministerin: DGB-Chef Sommer hält nicht von den Plänen Kristina Köhlers zum Kampf gegen den Extremismus. Beim Deutschen Gewerkschaftsbund kann sie sich in nächster Zeit nicht blicken lassen.

Berlin - Michael Sommer wollte bei seiner traditionellen Neujahrspressekonferenz vor allem über das Jahresprogramm des DGB sprechen. Aber in Rage geriet der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE dann bei einem anderen Thema - den Plänen von Familienministerin Kristina Köhler zur Extremismusbekämpfung.

Die CDU-Politikerin hatte angekündigt, nicht mehr nur hauptsächlich den Rechtsextremismus zu bekämpfen, sondern die Maßnahmen auch auf Linksextremisten und Islamisten ausweiten zu wollen.

Der "Welt am Sonntag" sagte Köhler Anfang Dezember: "Wir haben uns im Koalitionsvertrag geeinigt, künftig Programme gegen Rechts- und Linksextremisten und auch islamistischen Extremismus auszurichten."

Köhler bezog sich damit auch auf eine nicht endende Serie von Brandanschlägen auf Fahrzeuge und Gebäude in Berlin. Experten vermuten dahinter Täter aus dem linksextremistischen Spektrum. Unionspolitiker schlagen Alarm und warnen vor der wachsenden Bedrohung durch Linksextremisten.

Sommer sieht darin eine Gleichstellung von Rechts- und Linksextremismus, die er so nicht hinnehmen will: "Das ist ein hochbrisantes Thema für mich." Die bundespolitische Linie der Familienministerin sei wohl eher an der landespolitischen Linie der hessischen CDU ausgerichtet, die in der Extremismusfrage "nicht gerade dem politischen Mainstream entspricht".

Auch Oppositionspolitiker griffen Köhler scharf an. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte SPIEGEL ONLINE: "Kristina Köhler ist offenbar ahnungslos, welche Gefahr Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit für unsere Demokratie darstellen. Blauäugig wirft sie Links- und Rechtsextremismus in einen Topf und vergisst dabei die beschämende Zahl der Todesopfer rechtextremistischer Gewalt in unserem Land in den letzten Jahren. Ihre Pläne stellen de facto eine Kürzung der Programme gegen Rechts dar."

Sebastian Edathy, SPD-Innenexperte, hält Rechtsextremismus in Deutschland für ein weitaus größeres Problem als Linksextremismus: "Bei Frau Köhler ist es leider aus ideologischen Gründen traurige Tradition, dass sie die Gefahr durch Rechtsextremisten unterschätzt. Bei jemandem wie Frau Köhler, die vor zwei Jahren noch die größte Gefahr in angeblich rassistisch motivierten Übergriffen von Ausländern gegen Deutsche sah, sind die Programme gegen Rechtsextremismus bestimmt in den falschen Händen."

Keine DGB-Einladung für Köhler

Sommer will in der nächsten Zeit einige neue Kabinettsmitglieder beim DGB empfangen, darunter Außenminister Guido Westerwelle (FDP), Wirtschaftsminister Rainer Bürderle (FDP)und Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU)- die neue Familienministerin will Sommer zunächst nicht kennenlernen. Er schloss ihren Besuch beim DGB vorerst aus und sagte zu SPIEGEL ONLINE: "Köhler wurde bisher nicht eingeladen, und das wird sie in der nächsten Zeit auch nicht." Der DGB wolle erst abwarten, ob Köhler in der Extremismusdebatte ihre Position beibehält.

Sommer kündigte außerdem an, der Gewerkschaftsbund wolle bei seinem Bundeskongress im Mai in Berlin explizit das Thema Extremismus aufgreifen und die Eröffnung unter das Motto "Kampf gegen Rechts"

stellen. Er bekräftigte auch seine Forderung, dem Familienministerium die Verantwortung für das Thema Extremismus zu entziehen und diese komplett ins Innenministerium zu verlagern. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) "wäre eine gute Auffangadresse für solche Themen", sagte Sommer.

Die Familienministerin selbst hat sich seit Wochen nicht mehr an der Diskussion über Extremismusbekämpfung beteiligt. In den nächsten Tagen werden jedoch konkrete Zahlen zu den entsprechenden Programmen im Haushaltsentwurf des Familienministeriums zu finden sein. Der Entwurf könnte Klarheit darüber schaffen, was die Ministerin bei der Extremismusbekämpfung genau vor hat. Falls im Entwurf ein Etat für die Bekämpfung von Linksextremismus eingeplant ist, würde das wahrscheinlich bedeuten, dass für laufende Präventions- und Aussteigerprogramme für Neonazis demnächst weniger Geld zur Verfügung steht.

Plakataktion am berühmten Basteiblick in der Sächsischen Schweiz

Da staunten nicht Wenige der vielen Wanderer in der Sächsischen Schweiz, als am 23.9.09, ca 15.00 Uhr von der Brücke auf der Bastei ein riesiges Transparent mit der Aufschrift "Nazis Nein Danke" herunter gelassen wurde. Auf dem wohl berühmtesten Aussichtspunkt der Sächsische Schweiz machten gut zwei Dutzend Leute auf sehr schwieriges Thema aufmerksam, nämlich dass die NPD in der Region in einigen Kommunen hier nach wie vor Hochburgen hat. Dass es z.B.bei der Landtagswahl mit die größten Stimmenzahlen der NPD in Sachsen gab und es damit offensichtlich ein Problem mit Rechtsextremen gibt. Zu dieser Aktion hatte der Hubertus Grass von B90/Die Grünen aufgerufen und es kamen viele Leute und auch weitere Bundestagskandidaten anderer Parteien. Dies war besonders erfreulich, war das Zeichen doch nach Aussagen von Grass überparteilich angelegt.

Obwohl die Verantwortlichen in Pirna und im Landratsamt seit einigen Jahren konsequent die Arbeit gegen die Rechtsextremen ernst nehmen, zieht die NPD in diesem wunderbaren Landstrich ihre rassistische Propaganda mit einer offensichtlich stabilen Anhängerschaft durch. Demokratische Vereine wurden unterstützt und die Behörden koordinieren sich wesentlich effizienter als früher bei der Strafverfolgung und Strafvereitelung. Das führte insgesamt dazu, dass nach Einschätzungen des DGB in der Region heute die Gefahr  ernst genommen wird. Aber unter Beobachtern der Szene ist klar, dass die Braune Ideologie in den Köpfen nicht so leicht zu vertreiben ist.

DGB Regionsvorsitzender Hron: "Die Aktion sollte wohl gleichzeitig zeigen, dass die Bewohner  nicht mehr wegschauen wollen. Natürlich unterstützen wir alle Bemühungen, den Nazispuk zu beenden. Es gibt nach wie vor Opfer der rassistischen Intoleranz! Und es ist nicht zuletzt in einer vom Tourismus und seiner einzigartigen Natur lebenden Region sehr wichtig, Fremdenfeindlichkeit nicht zu dulden.  In der Sächsischen Schweiz haben zudem etliche Bewohner erkannt: Ignorieren und Verleugnen hat noch nie funktioniert. Man ist damit zwar noch nicht am Ziel, aber Demokratie lebt vom Engagement."  (Photos: Lutz Richter)

Aufruf zur Teilnahme an Trauerfeier am 11. Juli in Dresden

Die Ägyptischen Studierenden in Dresden, der Ausländerrat, der Vorsitzende des Ausländerbeirates, die Opferberatung Dresden, die Gemeinschaft für Menschenrechte im FS Sachsen, die Organisation für Menschenrechte in den Arabischen Staaten/Deutschland, Prof. Weber-Unger Rotino, der Studentenrat der TU Dresden sowie andere Vereine, Gruppen. Wir rufen die Dresdnerinnen und Dresdner auf, an einer öffentlichen Trauerfeier für das Opfer eines rassistischen Mordes, Frau Marwa Elsherbiny, vor dem Rathaus, am 11. Juli 2009 um 15:00 Uhr teilzunehmen.

Im Anschluss an die Trauerfeier findet eine Kundgebung mit Vertretern der Stadt und anderer Organisationen statt. Marwa hat ihre letzte Ruhe in ihrer Heimatstadt Alexandria gefunden. Sie fehlt ihrem 3 jährigen Kind Mustafa und ihrem schwerverletzten Mann. Nach Dresden ist die ägyptische Familie gekommen, weil der Vater als Genforscher am Max-Planck-Institut an einer wissenschaftlichen Promotion arbeitete.

Der Mord vor den Augen der Familie, sowie des Gerichts, am Landgericht Dresden wirft viele Fragen auf. Wir sind alle gefragt, unsere Stadt Dresden und das Land Sachsen sind gefragt: Was können wir tun angesichts dieser menschlichen und politischen Tragödie? Warum wurde diese friedfertige muslimische Frau getötet? Was sind die geistigen Quellen dieses rassistischen Hasses, der zur Islamfeindschaft und zum Verbrechen führt? Tun wir alles nötige, damit einzelne Menschen und Menschengruppen nicht zur brutalen Unmenschlichkeit abgleiten? Der Rassismus hat viele Menschenleben auch in Deutschland gekostet. Viel mehr Menschen haben darunter gelitten. Wie wird die Zukunft Dresdens als weltoffene Stadt aussehen? Verleitet das negative Ausländerbild und Islambild in manchen Medien nicht zum Hass und Extremismus? 

Wir sind in Sorge um das Zusammenleben in unserer Stadt. Viele ausländische Menschen, insbesondere muslimische Frauen wagen sich nicht auf die Strasse. Das Verbrechen an Marwa hatte auch politisch katastrophale Folgen, die über die Grenzen Dresdens und Deutschlands hinaus wirken und die Beziehungen zwischen den Nationen überschatten.

Wir erwarten eine lückenlose Aufklärung durch die staatlichen Stellen, und dass die Justiz den Täter zur Verantwortung zieht. Darüber hinaus muss die Bekämpfung des Rassismus und der Diskriminierung oberste Priorität haben, und alle Facetten des gesellschaftlichen Lebens umfassen. Bitte bringen Sie weiße Rosen mit als Zeichen des Respekts vor dem Opfer und als Mahnung für ein friedliches Zusammenleben in unserer Gesellschaft.

Der DGB zeigt sich entsetzt zu den Übergriffen auf türkische Mitbürger nach dem Fußballländerspiel bei der EM. Nach einem spannenden Spiel wurden offensichtlich Dönerimbissbuden in der Dresdner Neustadt von bisher noch unbekannten Personen angegriffen. Ganz offensichtlich sind Neonazis nach dem Public Viewing in die Neustadt gezogen um dort ihren rassistischen Krawall zu treiben. Der Ungeist solcher Attacken zeigt in einem schlimmen Maße die Gefahr für unser friedliches Zusammenleben.

Die Gewerkschaften sprechen zunächst den Opfern ihre volle Solidarität aus. Fußball ist ein Sport, der den Menschen gut tun soll. Die Deutschen und Türken haben ein wunderbares gemeinsames Fußballfest gefeiert. Aber in Dresden und Sachsen leben Menschen, die von rassistischen Hass auf Fremde geprägt sind.

DGB Regionschef Hron erklärte am Donnerstag in Dresden: „Hier waren glasklar Personen am Werk, die mit neonazistischen und rassistischen Hintergedanken aggieren. Die Behörden müssen diese politisch motivierten Umstände jetzt endlich begreifen. Vor allem aus dem Grund, um sie dem Umstanmd angemessen Ernst zu nehmen. Man fragt sich natürlich ungläubig, warum die Polizei nach unseren Informationen eine halbe Stunde braucht um am Unfallort einzutreffen. Ganz Deutschland wusste gestern um den außerordentlichen Ernst der Lage. Die Politik, die türkischen und deutschen Fußballer selbst wenden sich mit einem eindrucksvollen Apell an die Öffentlichkeit. Nur in Dresden haben es Einige wenige wieder nicht verstanden! Das macht mich traurig und was die Einsatzkräfte angeht, sprachlos“.

 Der DGB fordert jetzt mit aller Entschiedenheit die Täter zu überführen und zu bestrafen.

DGB beteiligt sich im Kampf gegen das NPD Büro in Pieschen

Auch der DGB war mit einem Stand am Samstag den 06.10.07 auf dem Bürgerfrüh- stück in Pieschen vertreten. Ziel der von der Bürgerinitiative Pieschen gegen Rechts initierten Veranstaltung war es, auf friedlichem Wege gegen das in Pieschen gelegene NPD Büro des Abgeordneten Rene Despang zu demonstrieren und für dessen Schließung einzutreten.