Die Gewerkschaften in Dresden sehen die Arbeitsgruppe 13. Februar auf einem guten Weg
DGB begrüßt bisherige Vereinbarung
Der DGB Dresden-Oberes Elbtal begrüßt die Gespräche in der Arbeitsgruppe zum 13. Februar 2012 beim Ersten Bürgermeister. Grundsätzliches Ziel der Gewerkschaften ist es, so viele Menschen wie nur möglich zum gemeinsamen Handeln am Gedenktag der Zerstörung Dresdens und im Zusammenhang mit den Provokationen Rechtsextremer zu bewegen. Einig ist man sich offensichtlich darin, mit einer Menschenkette am Gedenktag selbst wieder ein starkes Signal zu setzen. Dabei soll die Atmosphäre des Gedenkens mit dem Widerspruch gegen Rechtsextremismus verbunden werden.
Bei einem neuerlichen Aufmarsch von Rechtsextremen am 18. Februar oder einem anderen Tag gibt es eine Einigung darüber, eine gemeinsame Veranstaltungsform in Sicht- und Hörweite zu verabreden. Auch dieses Ergebnis der Arbeitsgruppe halten wir für angemessen und erwarten gespannt die weiteren Vorbereitungen. Zu den bisherigen Ergebnissen der Arbeitsgruppe äußert sich DGB-Regionsvorsitzender Ralf Hron: „Die bisher erzielte Einigkeit zur Durchführung der Menschenkette am 13. Februar und einer Veranstaltung in Sicht- und Hörweite am 18. Februar stellen eine solide Grundlage für gemeinsames Handeln der AG-Mitglieder dar. Diese Veranstaltungen können nach geltendem Versammlungsrecht nur angemeldete Demonstrationen unter freiem Himmel sein. Dass sie friedlich und gewaltfrei sind, entspricht nicht nur unserem Rechtsverständnis, sondern auch dem politischen Handeln unserer Organisation!“
Der DGB Dresden erwartet jetzt weiter kooperatives Handeln der Dresdner Verwaltung und der Gesprächpartner in der AG 13. Februar. Nur dann ist würdiges Gedenken an die Opfer und effektiver Protest möglich. Die Stadt Dresden bedarf im kommenden Jahr eines starken Signals für Demokratie.
DGB Sachsen für Vergabegesetz
Betriebs- und Personalrätekonferenz in Dresdner Volkshaus
Der DGB Sachsen fordert ein neues, grundlegend überarbeitetes Vergaberecht in Sachsen. Auf einer Konferenz in Dresden berichteten Betriebs- und Personalräte über ihre Erfahrungen mit dem geltenden Vergabegesetz. Dabei kommen bei öffentlichen Aufträgen des Freistaates oder der Kommunen regelmäßig die billigsten Anbieter zum Zuge. „Tarifliche Mindeststandards spielen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Sachsen keine Rolle“, sagte die sächsische DGB-Vorsitzende Iris Kloppich. „Wer ordentliche Löhne zahlt ist bei öffentlichen Aufträgen der Gelackmeierte.“
„Sachsen muss endlich von seinem Image als Niedriglohnstandort weg. Die öffentliche Hand hat eine Vorbildfunktion durch die Vergabe von Aufträgen und Dienstleistungen. Notwendig ist, dass bei der Vergabe in Sachsen tarifliche Standards und ein Mindestentgelt von 8,50 Euro eingehalten werden. Dies muss auch für die Nachauftragnehmer gelten.“, sagte Frau Kloppich auf der Konferenz, an der über 80 Betriebs- und Personalräte teilnahmen.
Darüber hinaus forderte die DGB-Chefin während einr Betreibs- und Personalrätekonferenz am 20.9. in Dresden im Volkshaus die Verankerung weiterer Kriterien bei der Auftragsvergabe, wie z.B. umweltbewusste Beschaffung, Ausbildungsleistung und Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Thorsten Schulten, Forscher am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung, machte deutlich, dass Sachsen eines der letzten Bundesländer ist, das noch kein neues Vergabegesetz hat. „Der Trend in Deutschland geht eindeutig dahin, dass tarifliche, soziale und ökologische Standards fest in den Vergabegesetzen der Länder verankert werden.“
Sachsens DGB-Chefin Iris Kloppich kündigte an, dass jetzt Gespräche mit den Landtagsfraktionen und der Staatsregierung gesucht werden, um ein neues Vergabegesetz auch in Sachsen zu erreichen.
Weitere Materialien zum Thema Tariftreue und Mindestlöhne unter www.tarifvertrag.de/tariftreue
10. Sächsischer Seniorentag in Dresden
DGB Sachsen fordert: Seniorenmitwirkungsgesetz
Horst Pfab eröffnete am 19.9. 2011 um kurz nach 10.00 Uhr den 10. Sächsischer Seniorentag im Volkshaus Dresden. Die Senioren treffen sich alle zwei Jahre zu ihrem landesweiten Seniorentag. In diesem Jahr steht er unter dem Motto " Am gesellschaftlichen Leben teilhaben, gehört werden und mit entscheiden". In seinen Eingangsbemerkungen zur Begrüßung macht Pfab klar, dass Mitwirkungen und Mitentscheidungen der älteren Bürgerinnen und Bürger unabdingbar für ein gutes Zusammenleben auch in Sachsen sind.
Zu dieser Veranstaltung hatte der DGB Sachsen gemeinsam mit der Landesseniorenvertretung für Sachsen e.V. und dem Landessenirenverband Sachsen e.V. eingeladen. Diese traditionell sehr gut besuchte Veranstaltung findet nunmehr im zwanzigsten Jahr statt. Gekommen waren neben zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern verschiedener von Seniorenorganisationen und Gewerkschaften widerum Politiker der demokratischen Landtagsfraktionen und Gäste.
DGB Bezirksvorsitzende Iris Kloppich vor Beginn der Veranstaltung: " Sachsen braucht ein Seniorenmit-wirkungsgesetz, das die Rahmenbedingungen für aktive Mitwirkung für ein selbstimmtes Leben der Seniorinnen und Senioren regelt. Das ist gelebte Demokratie. Existenzsichernde Renten müssen Altersarmut verhindern! Frau von derLeyen legt im "Rentendialog" wirkliche Lösungen gegen Altersarmut bis jetzt nicht vor!"
Demonstration gegen Sozialabbau
50.000 Gewerkschafter in Wroclaw
„Ja zur europäischen Solidarität, zur Arbeit und zu Arbeitnehmerrechten“ und „Wir fordern das Recht auf würdevolle Arbeit“, war der europäische Gedanke, den man auf den Transparenten der Demonstration in Wroclaw am 17. September 2011 lesen konnte. Zu dieser hatte der Europäische Gewerkschaftsbund zusammen mit den polnischen Gewerkschaftsbünden Solidarnosc und OPZZ aufgerufen. Mehr als 50.000 Menschen aus Polen, Deutschland, Ungarn, Tschechien, Litauen, der Slowakei, Belgien, Frankreich, Portugal, Italien, Spanien, Österreich, Finnland und Norwegen haben teilgenommen. Auch aus unserer Region haben sich viele Kolleginnen und Kollegen auf den Weg nach Wroclaw gemacht.
Sehr herzlich wurden wir von der Bevölkerung in Wroclaw aufgenommen. Auf der gesamten Wegstrecke, die über drei Stunden vom Olympiastadion bis zur Innenstadt dauerte, winkten uns die Menschen zu und drückten so ihre Solidarität aus. Eigentlich sollte an der Jahrhunderthalle ein Stopp einlegt werden; dort tagten seit Freitag die Finanzminister über einen „solidarischen Stabilitätspakt zur Krisenbewältigung“. Aber die Finanzminister hatten sich schon frühzeitig aus dem Staub gemacht, damit sie sich nicht den Unmut über die verheerende Politik der wahren Krisenmacher, nämlich der Banken und der ihnen willigen Regierungen anhören müssen. „Wir haben in Deutschland erfolgreich alle Angriffe auf die Mitbestimmung und Tarifautonomie abgewehrt. Durch die europäische Hintertür wollen die neoliberalen Politiker aus Deutschland und anderen europäischen Ländern die Mitbestimmung, Tarifautonomie und soziale Grundrechte schleifen“, so der stellvertretende Vorsitzende des DGB Sachsen, Markus Schlimbach. Von der Bühne aus auf dem Marktplatz in Wroclaw, auf der Vertreterinnen und Vertreter aller teilnehmenden Länder die Demonstranten begrüßten, forderte Schlimbach, der zugleich auch Präsident des IGR Elbe/Neiße ist, „Europa braucht eine Strategie, wie die wirtschaftlichen Ungleichheiten beseitigt werden können. Die Gewerkschaften wollen, dass europaweit soziale Grundrechte garantiert werden. Wir wollen, dass die Banken und die Besserverdienenden an den Kosten der Krise beteiligt werden. Die Gewerkschaften machen Druck, dass eine Finanztransaktionssteuer europaweit eingeführt wird.“ sb
DGB Sachsen: „Gute Arbeit für alle statt prekäre Beschäftigung“
Frauenfachtagung zu Chancen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt
Als Iris Kloppich, die Bezirksvorsitzende in Sachsen, am Dienstag, kurz nach 10.00 Uhr, die Frauenfachtagung des DGB und der FES eröffnete, konnte sie 80 Kolleginnen und ein paar ihrer männlichen Kolleginnen im Volkshaus Dresden Platz begrüßen. In ihren Eröffnungsbemerkungen bezog sich Kloppich unter anderem darauf, dass sich die Gewerkschaften in Sachsen seit Jahren besonders mit der Beschäftigungssituation von Frauen beschäftigen. Frauen sind nach wie vor stärker als ihre männlichen Kollegen von prekären Beschäftigungsverhältnissen betroffen. Damit können viele von ihnen keine armutsfesten Löhne beziehen und sie müssen sich aus diesem Grund in vielfältigen Formen um zusätzliche Einkünfte oder aufstockende Leistungen bemühen.
Die Frauenfachtagung des DGB will sich mit der Frage beschäftigen, wie sich die Frauen ihre Zukunft in Sachsen selbst vorstellen. Hierzu gehört u.a. die Frage, wie die Potenziale der Frauen in der Diskussion um die Fachkräftesicherung wesentlich besser genutzt werden könne. Dazu gehört aus Sicht der Gewerkschaften natürlich vor allem eine ordentliche Bezahlung. Also eine Entlohnung, von der die Frauen und ihre Familien leben können. Dazu bedarf es einer Stärkung tariflicher Strukturen. Kloppich berichtete von ihren Erfahrungen mit schlecht bezahlten Jobs, die vor allem von Frauen besetzt werden. Wie zum Beispiel im Gebäudereinigungsgewerbe. Wo die IG BAU mit tariflichen Vereinbahrungen zur Sicherung eines Stundenlohns von sieben Euro kämpft. Eines Lohns, von dem noch nicht einmal ein armutsfestes Einkommen erzielt werden kann. Das zeigt in dramtaischer Weise, worum es geht. Wo die Frauen in der Regel dann mehrere Jobs ausfüllen müssen oder zahlreiche Überstunden leisten. Kloppich erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass gerade durch gewerkschaftliche Vorschläge wie Kurzarbeit und tarifliche Vereinbarungen die wirtschaftliche Krisensituation in Deutschland in den vergangenen zwei Jahren überwunden wurde. Auch durch Frauen. Heidi Becherer vom DGB Bezirk verlas dann den von Ingrid Sehrbrock vom DGB Bundesvorstand vorbereitete Gastvortrag mit den DGB Positionen zu Minijobs und prekärer Beschäftigung.
Zur Veranstaltung, welche im DGB Bezirksfrauenausschuss verabredet wurde, haben sich die Kolleginnen externen Fachverstand eingeladen. Der Managing Director des ifo Dresden, Institut für Wirtschaftsforschung. Dr. Joachim Ragnitz eröffnete seinen Diskussionsbeitrag damit, dass er gerne zu den Frauen gekommen sei, aber ein paar „unerwartete Gedanken“ zum Tagesthema zu bieten habe. Frauen sind nach seiner Überzeugung weniger benachteiligt als es sich gemein darstellt. Er drückte seine Überzeugung aus, dass vor allem wegen der Berufswahl Nachteile entstehen. Er verwies darauf, dass gerade in den vergangenen Jahren das Risiko von Erwerbslosigkeit von Frauen gesunken sei. Besonders aber erinnerte er daran, dass die Erwerbsquote von Frauen im Osten traditionell höher ist als im Westen. Allerdings sei es ihm besonders wichtig, nach vorne zu blicken und weniger den Blick in die Vergangenheit zu richten. Die Beschäftigungspotenziale werden in Zukunft vor allem dadurch geprägt, dass es eine besondere demographische Entwicklung gibt. Durch den Rückgang von rund einem Drittel der Arbeitskräftepotenziale werden sich ganz andere Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen ergeben. Vor allem durch bessere Qualifikation sind schlussfolgernd bessere und höherwertige Arbeitsverhältnisse zu erreichen. Allerdings wies Dr. Ragnitz auch darauf hin, dass man insbesondere bei den Rentenansprüchen ergänzende Leistungen konzipieren muss, um Altersarmut, gerade bei Frauen zu verhinderen.
Die Landtagsabgeordnete und frühere Landrätin Petra Köpping, zuständig für Kommunalpolitik konterte diese Gedanken des stellv. Ifo Geschäftsführer mit einem Vergleich ihres beruflichen Werdegangs. Ganz persönlich schilderte sie, wie sie als ostdeutsche Frau die Erwartungshaltungen ihres westlichen männlichen Vorgesetzten genau nicht erfüllte. Sie als ehemalige Bürgermeisterin arbeitete in einem im Wesentlichen von Männern dominierten Bereich, der Politik. Sehr anschaulich schilderte sie sehr persönlich ihre Erfahrungen, die vor allem mit Erwartungen der Männerwelt verbunden waren. Aber auch damit, dass sich Frauen erstaunlicher Weise stärker als Männer zurückhalten. Obwohl sie längst in vielfältiger Form Verantwortung übernehmen. Ihr Fazit: „In der Regel muss man als Frau zur Erfüllung der Erwartungen oftmals zehnmal mehr leisten als Männer.“ Am Nachmittag wird es sicher spannendeDiskussionen zu den Vorträgen geben.
DGB Dresden: Bürgermeister auf vielversprechendem Weg
Hron: Demokraten brauchen Einigkeit
Der DGB Dresden-Oberes Elbtal sieht den ersten Bürgermeister Hilbert und den Ordnungsbürgermeister Sittel zur Gestaltung des 13. Februar auf einem viel versprechendem Weg. Der DGB erkennt an, dass sich die Spitzen der Verwaltung der Landeshauptstadt intensiv mit den Erfahrungen des diesjährigen 19. Februar auseinandersetzen. Denn trotz einer Monate langen gemeinsamen Debatte am sogenannten „Runden Tisch“ der Oberbürgermeisterin Orosz gelang es nicht, die abgesprochenen Gemeinsamkeiten bis zum Schluss durchzuhalten.
Dazu DGB-Regionsvorsitzender Dresden Oberes Elbtal Hron am Montag. „Mit der Menschenkette am 13. Februar wurde das gewünschte gemeinsame öffentliche Signal gesetzt. Jedoch wurde die eine Woche später am 19. Februar abgesprochene Linie nicht durchgehalten. Die demokratischen Kräfte hatten sich auch darauf geeinigt, sich gegenüber allen friedlich protestierenden Initiativen unterstützend zu zeigen. Nachdem die Gerichte am Freitag, dem 18. Februar die Versammlungsverfügungen der Landeshauptstadt einkassiert und die ursprünglichen drei Nazidemonstrationen genehmigt hatte, wurden diese Vereinbarungen verworfen. Auch die vom Deutschen Gewerkschaftsbund angemeldete Mahnwache wurde verboten. Ein einmaliger Vorgang, gegen den der DGB Klage beim obersten deutschen Gericht angekündigt hat.
Hron erläuterte die Hoffnung: „Wenn die Bürgermeister ihre Positionen ernst meinen, können wir uns über ein mögliches Vorgehen im kommenden Jahr verständigen. Dieses gemeinsame Vorgehen aller Demokraten scheiterte in den vergangenen Jahren nicht am Handeln der gewerkschaftlich organisierten Kolleginnen und Kollegen.
Im Gegenteil: Seit mehr als 10 Jahren arbeitet der DGB daran, einen effektiven Umgang mit Rechtsextremisten herzustellen. Aber der friedliche Protest in Sicht- und Hörweite wurde unterbunden. Negativer Höhepunkt Dresdens Behördenhandeln war, als im Jahre 2009 am 14. Februar nach der friedlichen Demonstration „Geh Denken“ das anschließende Konzert auf dem Theaterplatz mit zahlreichen namhaften Künstlern aus ganz Deutschland und über 10.000 Besucherinnen am frühen Abend quasi abgebrochen werden musste. Weil die Dresdner Brücken von der Polizei abgesperrt wurden und die Menschen nicht mehr zum Veranstaltungsgelände durch kamen. Auch die Kriminalisierung von friedlichen Demonstranten durch falsche Lageeinschätzungen ist aus Sicht des DGB nicht hinnehmbar.
Keine Nazis am Völkerschlachtdenkmal
Rechtsextreme Demonstration in Leipzig verhindert
Nach verschiedenen gerichtlichen Entscheidungen und einer breiten gesellschaftlichen Gegenwehr blieb den Leipzigern ein großer Aufmarsch von Nazis am Völkerschlachtdenkmal erspart. Die Stadtverantwortlichen hatten eine entsprechende Entscheidung der Gerichte beantragt, um die Demonstration der Nazis zu verhindern und diese mit kurzfristigen "polizeilichen Notständen" begründet.
Angesichts der zu erwartetenden massiver Gegendemonstrationen und erwarteten Störungen wurden alle Veranstaltungen untersagt. Diese Entscheidungen wurden politisch durchaus unterschiedlich bewertet, da auch etliche friedliche Gegenmaßnahmen der Bürgerinnen und Bürger untersagt blieben. Letztlich aber gelang es der NPD und ihren braunen Kameraden widerum nicht, die historische Stätte der Völkerschlacht bei Leipzig für ihre Propaganda zu nutzen. Eine weitere Niederlage der Rechtsextremen, die durch die breite bürgerliche Gegenwehr ermöglicht wurde!
Euro-Demonstration in Wroclaw/Breslau
Ja zu europäischer Solidarität Ja zu guter Arbeit und Tarifautonomie Nein zum unsozialen Spardikatat
Zu einer europaweiten Demonstration rufen der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) und seine Mitglieder am Samstag, dem 17.09.2011, in Wroclaw/Breslau auf:
Im Rahmen der polnischen Ratspräsidentschaft und anlässlich der Tagung des Rates für Wirtschaft und Finanzen ist es nötig, gemeinsam ein klares Signal an die Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten zu senden. Es ist Zeit für einen Richtungswechsel in Europa! Wir fordern ambitionierte Maßnahmen für ein soziales Europa und für eine faire und gerechte europäische Politik! Turbulenzen und Spekulation auf den Finanzmärkten bedrohen die wirtschaftliche und soziale Stabilität der Europäischen Union. Die europäischen Gewerkschaften erwarten von den gewählten Politikerinnen und Politikern jetzt entschlossenes und solidarisches Handeln: Macht Schluss damit, dass Finanzmärkte und Ratingagenturen die Politik bestimmen!
Auch unsere Region will diese Demonstration für europäische Solidarität, für die Stärkung des europäischen Sozialmodells und für ein nachhaltiges Wachstum unterstützen. Deshalb rufen wir dazu auf, uns im Bus nach Wroclaw zu begleiten.
Die Anmeldung erfolgt über unser Büro telefonisch 0351-8633150 bzw. per Mail: dresden@dgb.de
Kosten für die Busfahrt entstehen keine. Außerdem ist geplant, ein Lunchpaket für die Teilnehmenden zur Verfügung zu stellen.
08.00 Uhr Abfahrt Dresden, Schützenplatz 12.00 Uhr Aufstellung des Demonstrationszuges am Olympiastadion
13.30 Uhr Start der Demonstration - Ankunft Marktplatz/Rynek
15.00 Uhr Reden der Gewerkschaftsvertreter
15.30-16.30 Uhr Musik, Ende Heimreise
Bitte meldet euch zahlreich bei uns. Wir sehen uns in Wroclaw!
FDP-Vorschlag zum Arbeitslosengeld
Annelie Buntenbach: "Unsinnig und unverschämt"
Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt den Vorschlag von FDP-Generalsekretär Lindner, das Arbeitslosengeld für Ältere zu kürzen und den Niedriglohnsektor auszuweiten, kategorisch ab. „Der FDP-Vorschlag ist unsinnig und unverschämt. Wir fordern die CDU/CSU auf, der FDP die rote Karte zu zeigen und sich nicht auf eine derartige politische Geisterfahrt einzulassen. Ältere sind noch immer die großen Verlierer am Arbeitsmarkt. Eine Kürzung des Arbeitslosengeldes führt nicht zu besseren Beschäftigungschancen, sondern dazu, dass noch mehr ältere Arbeitslose noch schneller in Hartz IV abrutschen“, sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandesmitglied am Mittwoch in Berlin.
„Es ist eine glatte Unverschämtheit, dass die FDP die Kasse der Arbeitslosenversicherung erneut plündern will, nachdem die Koalition zuletzt schon vier Milliarden gestrichen hat, um die Grundsicherung im Alter zu finanzieren. Mit dem Plan, den älteren Arbeitslosen das Geld zu kürzen, um Billigjobs zu subventionieren und das Hartz IV-System aufzublähen, disqualifiziert sich die FDP selbst. Schon heute muss jeder Fünfte zu Niedriglöhnen arbeiten. Die Steuerzahler müssen dies mit acht Milliarden Euro subventionieren. Die FDP hat offensichtlich nichts dazu gelernt. Der Arbeitsmarkt hat sich seit der moderaten Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere im Jahr 2008 trotz der gravierenden Finanz- und Wirtschaftskrise entspannt. Die Beschäftigungschancen Älterer sind jedoch weiterhin überdurchschnittlich schlecht, weil 40 Prozent der Betriebe niemand über 50 Jahre beschäftigen und die Fördermöglichkeiten immer weiter reduziert werden.
Während die Arbeitslosigkeit in den letzten zwölf Monaten insgesamt um fast acht Prozent gesunken ist, steigt die Arbeitslosigkeit Älterer weiter an. Derzeit sind 530.000 Personen über 55 Jahre arbeitslos, das ist ein Anstieg von 1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das fatale ist, dass jeder Vierte über 55 Jahre direkt in Hartz IV rutscht, wenn er arbeitslos wird. Insgesamt bezieht die Hälfte der älteren Arbeitslosen Hartz IV-Leistungen. Es kommt darauf an, diesen Teufelskreis zu durchbrechen und nicht auch noch auszuweiten. Sonst ist der Weg in die Altersarmut für noch mehr Menschen vorgezeichnet.“
DGB Aufruf zum Antikriegstag am 1.9.2011
Freiheit und Frieden für alle - nie wieder Krieg!
So lautet der diesjährige Aufruf des DGB zum Antikriegstag, dem 1. September. Dieses Motto galt auch am 1. Mai 1961 als Aufruf zu den Maifeiern. Fünzig Jahre später ist das leider immer noch aktuell. Krieg bedroht heute viele Menschen in allen Teilen der Welt! Jede Form von Verherrlichung von Krieg ist ein Verbrechen!
DGB-Rechtsschutz erstreitet 2010 in Sachsen fast 18 Millionen Euro
Der Rechtsschutz des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Sachsen hat im Jahr 2010 insgesamt fast 18 Millionen Euro für die Gewerkschaftsmitglieder erstritten. „Die Vertretung der Gewerkschaftsmitglieder im Arbeits- und Sozialrecht ist eine zentrale Dienstleistung des DGB für seine Mitglieder. Der Rechtsschutz ist eine wichtige Säule zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, sagte die sächsische DGB-Vorsitzende Iris Kloppich.
Die meisten Verfahren in Sachsen werden vom DGB-Rechtsschutz im Sozialrecht geführt. 2010 waren das 4146 Verfahren. „Schwerpunkt der Streitigkeiten im Sozialrecht sind Verfahren zum Rentenrecht und die anhaltend hohen Unstimmigkeiten bei Hartz IV. Verfahren im Sozialrecht haben die Besonderheit einer langen Laufzeit.“, erläutert die Leiterin des Dresdner DGB-Rechtsschutzes Margit Körlings. Im Sozialrecht wurden 2,4 Millionen Euro erstritten.
Im Arbeitsrecht wurden 2010 in Sachsen vom DGB-Rechtsschutz 3768 Verfahren geführt. Dabei wurden für die klagenden Gewerkschaftsmitglieder über 15 Millionen Euro erstritten. „Neben den Kündigungsschutzklagen haben in den letzten Jahren die Forderungsklagen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deutlich zugenommen. Fehlende Gehaltszahlungen und falsche Eingruppierungen machen in diesem Bereich einen immer größer werdenden Anteil aus.“, sagte die DGB-Rechtsschutzleiterin Margit Körlings.
Neben den Hauptgebieten Arbeits- und Sozialrecht in der 1. Instanz vertreten die DGB-Rechtsschützer die Gewerkschaftsmitglieder auch in Verwaltungs-rechtsverfahren sowie in den Verfahren der 2. Instanz in Sachsen.
Der DGB-Rechtsschutz steht den 280.000 Gewerkschaftern in Sachsen im Rahmen ihrer Mitgliedschaft kostenlos zur Verfügung. Die DGB-Rechtsschutz GmbH hat Büros in Dresden, Leipzig, Chemnitz, Bautzen und Zwickau.
Gerecht geht anders -Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Gründung eines Sozialbündnis wurde am 18.5.2011 in Pirna vollzogen
Am 18.5.2011 wurde in Pirna ein Bündnis gegen eine unausgewogene Kürzungspolitik und für soziale Gerechtigkeit im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gegründet.
Bei der Diskussion und Verabschiedung des Landkreishaushaltes regte sich vielfacher Protest gegen die Kürzungen im Sozial-, Verkehrs-, Investitions- und Bildungsbereich. Außerdem wurden die Kürzungen in der öffentlichen Verwaltung kritisiert. Auch die erwarteten Kürzungen bei der Polizei und deren räumlicher Rückzug werden zu Unsicherheiten bei den Bürgerinnen und Bürgern führen.
Bürgerinnen und Bürger des Landkreises haben das Bündnis mit Parteien, sozialen Initiativen und Gewerkschaften gegründet, um dem Protest gegen eine unsoziale Politik dauerhaft Ausdruck zu verleihen. "Gerecht geht anders" wurde mit der Verabschiedung einer Bündnispräambel von den Beteiligten am 18.5. 2011 aus der Taufe gehoben. Zuvor hatte es von den Initiatoren zahlreiche offene Vorbereitungstreffen und öffentliche Aktionen zur Beratung und Verabschiedung Verabschiedung des Landkreishaltes im Kreistag gegeben.
Eine komplette Mannschaft von Gewerkschafterinnen besucht am Sonntag, den 10. Juli das Viertelfinalspiel der FIFA Frauen WM in Dresden zwischen Brasilien und den USA. Unter dem Motto „Elf Freundinnen solltet ihr sein“ führte der DGB-Bezirk Sachsen ein Gewinnspiel zur Frauenfußball-Weltmeisterschaft durch, an dem sich über 50 Personen beteiligten. Die „Elf Freundinnen“ sind die Gewinnerinnen, die am Sonntag, die Mannschaften in Dresden lautstark unterstützen.