Der DGB Sachsen begrüßt die umfangreichen Proteste gegen den von der JLO geplanten Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden. Durch die massenhaften Proteste ist es in eindrucksvoller Weise gelungen deutlich zu machen, dass diese Stadt Nazis jetzt wirklich satt hat. Die Zivilgesellschaft mit ihrem Protest zugleich gezeigt, dass sie sich wehrhaft zeigen kann. Den Neonazis gelang kein neuerlicher Marsch durch die sächsische Landeshauptstadt. Bis zu der von den Gerichten genehmigten Zeit von 17.00 Uhr, wurde der geplante Naziaufmarsch blockiert. Viele Tausende Bürgerinnen und Bürger und ihre Gäste haben damit einen außerordentlichen Erfolg für die Demokratie errungen.

DGB Landesvorsitzende Iris Kloppich schätzt die Proteste in diesem Jahr in einer ersten Stellungnahme als gelungen ein. „Die Bürgerinnen und Bürger haben zu Tausenden an der Menschenkette in der Innenstadt und an den Blockadepunkten ihrem demokratischen Willen Ausdruck verliehen. Das in diesem Jahr sich alle demokratischen Organisationen an den verschiedenen Protesten beteiligt haben, ist ein wichtiger Erfolg. Und es zeigt, dass man und frau sich gegen die Vereinnahmung der Trauer durch Nazis wehren kann.“ Das gemeinsame Handeln und die Unterstützung der Landeshauptstadt selbst, haben Gewerkschaften seit Jahren gefordert.

Bereits am frühen Morgen standen Demonstranten an verschiedenen Punkten der Dresdner Neustadt. An den friedlichen Protesten beteiligten sich eine große Anzahl an Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern. Sowohl aus Dresden wie auch aus vielen anderen Städten der Republik. Kloppich:  „Dafür danke ich allen Beteiligten. Es war für die Entwicklung Dresdens wichtig, friedlich aber effektiv zu protestieren. Wir Gewerkschaften fordern: Rechtsextremismus ist nicht zu dulden! Nicht nur in Dresden, nicht nur am Gedenktag der Opfer des von Nazis vom Zaun gebrochenen Angriffskrieges.“

Kranzniederlegung Neustädter Bahnhof Dresden

Das Kulturbüro Sachsen hat mit Vertretern von demokratischen Organisationen und Bürgerinnen und Bürgern eine Kranzniederlegung am Denkmal für die deportierten Juden vorm Bahnhof Dresden Neustadt durchgeführt. Anwesend war auch die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Dresden. Anlass der Ehrung war die Genehmigung des Naziaufmarsches an diesem Ort am Folgetag.  Damit wollten die Anwesenden unterstreichen, dass der Naziaufmarsch an diesem für die Dresdner Geschichte so beladenen Ort nicht erwünscht ist. Von diesem Dresdner Bahnhof aus fuhren die Deportationszüge in die Vernichtungslager.

DGB Regionsvorsitzende Hron: "Tausende Nazis am Ausgangsort der Dredner Deportationslinie am Bahnhof Neustadt.  Dies ist für  Demokraten unerträglich! Wir Alle haben eine Verantwortung vor der Geschichte und vor allem vor unseren jüdischen Mitbürgern. Rechtsradikale sind hier, wie an jedem anderen Ort, unerwüscht!" 

Anfahrt mit Bussen am 13.2. 2010

Durch die Stadt Dresden erhielten wir  folgende Information hinsichtlich der Busanreise zu Aktionen in der Dresdner Innenstadt am 13. Februar. Wir bitten diese Information an alle Interessierten weiterzuleiten. Der DGB Dresden Oberes Elbtal stellt eine Bus-Liste zusammen, die einen Überblick über die bei uns direkt gemeldeten Busse, die entsende Organisation und den Abfahrts-Ort zusammenstellt. Es gibt kein zentrales An- und Abreise-Management, aber wir wollen auf diese Weise für ein Mindestmaß an Informationen sorgen.

Den Bus-Ausstieg- und Einstieg-Ort erreicht ihr von Süden kommend über die Autobahnabfahrt 3 der A17 DRESDEN-SÜDVORSTADT ohne über eine der Innenstadtbrücken fahren zu müssen. Von dort aus fahrt ihr ca. 10 Minuten auf der Hauptstraße B170 bis zum Aus- und Einstiegs-Ort.

Man kann die Innenstadt auch erreichen über die Autobahnabfahrt DRESDEN-ALTSTADT oder DRESDEN-NEUSTADT. Bei beiden Abfahrten ist aber angesichts der Demonstrationslage nicht gesichert, dass ihr an dem Bus-Einstiegs- und Ausstiegs-Ort ohne Probleme kommt.  Die öffentlichen Verkehrsmittel sollen trotz der Einschränkungen durchgehend fahren!

Busaus- und –einstieg:

Es empfiehlt sich die vorbereiteten Ein-/Ausstiegsbereiche auf der Fritz-Löffler-Straße stadteinwärts  sowie die parallel dazu verlaufende Hochschulstraße im Abschnitt zwischen Strehlener Straße und Schnorrstraße zu nutzen.

Zum Ein- und Ausstieg kann auch das Umfeld des Hygienemuseums genutzt werden – z. B. Blüherstraße, Lingnerplatz.

Parken:

Zum Parken der Busse wird das Gewerbegebiet Coschütz/Gittersee empfohlen. Dieses liegt an der Stuttgarter Straße (Nähe A17 – Anschlussstelle Dresden-Südvorstadt). Das Gebiet verfügt über eine entsprechende und mit Verkehrsregelung „Zonen-Haltverbot“ extra von ruhendem Verkehr freigelenkte Abstellfläche. Kraftomnibusse sind am 13.02.2010 von dieser Verkehrszeichenbeschränkung ausdrücklich befreit.

Zur Orientierung:

Wenn von der Stuttgarter Straße auf die B170 Richtung Innenstadt gefahren wird, kommt man über die Innsbrucker Straße und weiter Bergstraße direkt zur Fritz-Löffler-Straße, wo der bereits beschriebene Busaus- bzw. –einstieg erfolgen kann.

Interview mit der sächsischen DGB-Vorsitzenden Iris Kloppich

Am 13. Februar wollen Neonazis wieder in Dresden aufmarschieren. Sie missbrauchen das Gedenken an die Opfer des Bombenangriffs vor 65 Jahren für ihre unsägliche Propaganda. Auch die Gewerkschaften beteiligen sich an dem Protest der Zivilgesellschaft gegen den Naziaufmarsch. Josephine Steffen hat für bnr.de die sächsische DGB-Vorsitzende Iris Kloppich über den Umgang der Gewerkschaften mit dem 13. Februar und ihr Engagement gegen den Rechtsextremismus befragt.

bnr: Wie wichtig ist Ihnen persönlich das Engagement am 13. Februar gegen die Nazis und warum beteiligen Sie sich als Gewerkschaft daran?

Iris Kloppich: Der 13. Februar ist für mich und die DGB-Gewerkschaften ein wichtiges historisches Datum. Erstens geht es immer wieder darum, Ursache und Wirkung klar zu machen. Die Zerstörung Dresdens am 13.

Februar 1945 durch alliierte Luftangriffe ist Ergebnis der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und des von Deutschland ausgegangenen Krieges. Die NPD und ihre Helfer missbrauchen dieses Datum für ihre Zwecke. Zweitens geht es uns darum, allen zu gedenken, die Opfer der nationalsozialistischen Unterdrückung und dieses verheerenden Krieges geworden sind. Drittens wollen wir durch die Auseinandersetzung mit unserer Geschichte unsere eigenen Kräfte und Verantwortung für die Gestaltung einer menschenwürdigen und friedlichen Gesellschaft mobilisieren.

bnr: Wie beurteilen Sie das Verhalten der Dresdner Staatsanwaltschaft in Hinsicht auf das Bündnis "Dresden stellt sich quer"?

Iris Kloppich: Bei der Beurteilung der Dresdner Staatsanwaltschaft ist es wichtig zu betrachten, inwiefern diese Handlungen zur Stärkung demokratischer Kultur beitragen. Das sehe ich hier eher fraglich. So auch bei dem durch das Parlament verabschiedeten fachlich schlecht gemachten Versammlungsgesetz. Wir unterstützen jede Initiative, die gewaltfrei die Demokratie schützt und verwahren uns gegen Kriminalisierung von Kolleginnen und Kollegen, die sich gegen Nazis gewaltfrei entgegensetzen.

bnr:: Warum ist es wichtig an die Zerstörung Dresdens zu erinnern und wie muss dies geschehen, um aus den Lehren des Krieges die richtigen Schlüsse zu ziehen? Welche Idee steht hinter der Menschenkette?

Iris Kloppich: Bei den Gewerkschaften ist klar, dass wir uns mit dem Missbrauch des 13. Februars niemals abfinden. Wir fordern seit 1998 ein Verbot der NPD und haben seit 2001 mit großen Kerzenbuchstaben "DIESE STADT HAT NAZIS SATT" unser Gedenken deutlich sichtbar gemacht. Wir werden nicht ruhen bis eine Bewegung der Dresdnerinnen und Dresdner ihre Stadt wehrhaft macht.

Der DGB arbeitet seit Februar 2009 zudem an einer Überarbeitung der Strategie gegen den alljährlichen Naziaufmarsch in der sächsischen Landeshauptstadt. Seit Jahren fordern wir von den politisch Verantwortlichen der Stadt Dresden und den Parteien ein einheitliches Handeln gegen den mittlerweile größten Naziaufmarsch in Europa. Nachdem der DGB mit der Oberbürgermeisterin monatelang verhandelt hat, gibt es nunmehr für 2010 einen Aufruf zu einer gemeinsamen Aktion aller Demokraten. Der Aufruf "Erinnern und Handeln für mein Dresden" zur Beteiligung an einer Menschenkette im Zentrum der Stadt am 13. Februar 2010 wurde von einem Vorbereitungskreis am Tisch der Oberbürgermeisterin unter Beteiligung der Gewerkschaften erarbeitet. Die Menschenkette wird dann von 13.00 bis 15.00 Uhr in der Dresdner Innenstadt (Synagoge, Rathaus, Altmarkt) stattfinden.

Die Menschenkette stellt dabei nichts anderes dar als eine Demonstration nach Versammlungsrecht unter freiem Himmel. Damit wird zum ersten Mal eine öffentliche Protestveranstaltung gegen die Vereinnahmung des Gedenkens durch die Rechtsextremen von allen wesentlich politischen Organisationen und wichtigen Vertretern der Bürgerschaft, der Kunst und Kultur in Dresden getragen. Damit haben auch die FPD und CDU ihre Position verändert.

bnr:: Wie wird das diesjährige Gedenken im Vergleich zum Jahr 2009 ausfallen? Wird es auch auf bundesweite Aufmerksamkeit stoßen? Wie sieht es mit der Zusammenarbeit mit den demokratischen Parteien aus?

Iris Kloppich: Am 13. Februar 2010 ist durch Anmeldung der JLO (Junge Landsmannschaft Ostpreußen) wiederum ein Neonazi-Aufmarsch angemeldet. Erwartet werden cirka 6000 bis .000 Nazis. Dagegen formiert sich seit Monaten Widerstand. Der DGB Dresden Oberes Elbtal hat in den vergangenen Jahren unter dem Titel "GEH DENKEN" ein Bündnis unterstützt und wesentlich mit gestaltet. Mit den Gegendemonstrationen gelang es mit unterschiedlichem Erfolg, Zeichen gegen Nazis zu setzen. Der Aufwand für den DGB war enorm.

Im vergangenem Jahr wurde die von vielen demokratischen Organisationen, Parteien und Gewerkschaften, außer CDU und FDP, getragenen Protestveranstaltungen GEH DENKEN von der Stadt Dresden massiv behindert. Trotzdem sich knapp 12.500 Menschen an der Protestdemonstration und der Demonstration des Bündnisses "no pasaran"

beteiligt hatten, ging von Dresden neben dem Protest auch ein Zeichen der Uneinigkeit der Demokraten aus.

2010 wird anders, da die Fom der Menschenkette gefunden wurde, die alle Bürgerinnen und Bürger von Dresden unter einen kleinen gemeinsamen Nenner bringen soll, um sich friedlich den Nazis und rechtsextremistischen Kräften entgegenzustellen.

bnr:: Befürchten Sie Ausschreitungen bei der diesjährigen Veranstaltung?

Sind Sie als Gewerkschaft darauf vorbereitet?

Iris Kloppich: Mit Ausschreitungen muss man immer rechnen. Deshalb sind unsere Kolleginnen und Kollegen aufgefordert, sich strikt an der Anleitungen unserer Ordnerinnen und Ordner zu halten, damit sie Versicherungsschutz haben. Ansonsten gibt es viele Kolleginnen und Kollegen, die ausgebildet sind, um in schwierigen Situationen deeskalierend einzugreifen und Konflikte zu lösen. Keine Gewalt! -- Das ist die Grundregel.

bnr: Welche Formen des Engagements unternimmt der DGB, um dauerhaft etwas gegen Rechtsextremismus zu unternehmen?

Iris Kloppich: Seit 10 Jahren gibt es beim DGB in Sachsen das "Netzwerk für Courage", das in DGB-Bezirken, also in den Bundesländern, gegen Rechtsextremismus, gegen Gewalt und für Toleranz in Schulen, Berufsschulen und Ausbildungseinrichtungen unterwegs ist. Ähnlich arbeitet die Werkstatt für Demokratie und Courage des DGB in Sachsen, wo es um soziale Kompetenzausbildung in ihrer Ganzheitlichkeit geht. Köpfe und Herzen zu diesen Themen zu gewinnen ist wichtig, um Wissen und gemeinsames Handeln zu erreichen. Wichtig sind uns dabei alle demokratischen Partnerinnen und Partner sowie Vertreterinnen und Vertreter von Institutionen und Organisationen.

09. 02. 2010 - Josephine Steffen

GEGENWEHR Der Naziaufmarsch hat die Dresdner vereint, glaubt der Aktivist Christian Demuth

INTERVIEW MICHAEL BARTSCH (aus der TAZ)

taz: Herr Demuth, in Dresden gab es vor dem 13. Februar stets kontroverse Diskussionen. Diesmal sind sich alle einig im Kampf gegen rechts?

Christian Demuth: Wir begrüßen den Wandel, wenn nun die CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz und andere klar Front gegen Rechtsextremismus machen. Man lernt tatsächlich. Die Stadt sprüht nun zum Beispiel offiziell weiße Rosen auf die Straße. Für eine ähnliche Aktion wurden Mitglieder unseres Vereins einmal fast zwei Stunden von der Polizei festgehalten und danach von Nazis verprügelt.

Wem ist das zu danken?

Da spielen gewiss die Erfahrungen des Vorjahres hinein, als sich die CDU zunächst dem "GehDenken" strikt verweigerte, die Bürgermeisterin in letzter Minute noch etwas machen wollte und die Aktion kläglich scheiterte. Seit mit der Ägypterin Marwa El Sherbini die Frau eines ausländischen Doktoranden in Dresden ermordet wurde, gibt es Betroffenheit, aber auch kalkulierte Sorge um den Ruf der Stadt, um ihr wissenschaftliches und ökonomisches Image. Nicht von ungefähr hat der Rektor der Uni die Menschenkette angemeldet. Jetzt werden Leute wach, die lange nichts unternommen haben.

Sie haben keine Bedenken, das Bündnis "Dresden Nazifrei" zu unterstützen, das einen Aufmarsch blockieren will?

Ich lasse es mir nicht nehmen, als Demokrat friedlich gegen Nazis zu protestieren. Auch Blockaden sind vom Bundesverfassungsgericht gedeckt.

Ich kann nur an alle appellieren, dabei auch gewaltfrei zu bleiben. Mich stört dabei aber etwas anderes, nämlich unverändert altes Denken. Es scheint, als wolle man die Nazidemo und die Gegendemos auf die Neustädter Elbseite verbannen. Die "Guten" auf der südlichen Elbseite bilden dann die Menschenkette. Da schimmert immer noch die überholte Gleichsetzung von rechts und links durch. Aktive Gegenwehr wird kriminalisiert, wie die Durchsuchungen beim Bündnis zeigten. Wenn man gegen rechts ist, ist man Linksextremist. Aber wir haben in Sachsen ein Rechtsextremismus-, kein Linksextremismus-Problem!

Immerhin hat auch der CDU-Ordnungsbürgermeister in der Anhörung zum Versammlungsgesetz geäußert, dass Dresden die Polarisierung allein dem Nazimarsch zu verdanken hat.

Es gibt einen Lernprozess bei ganz vielen Leuten, auch vielen Verantwortlichen, keine Frage. Aber das Grundmuster bleibt bestehen. Das führt dann dazu, dass die Stadt den Nazis den Schlesischen Platz vor dem Neustädter Bahnhof zuweist. Von hier aus wurden aber die Dresdner Juden in die Vernichtungslager deportiert! "Stillos" ist nur eine Bewertung, die einem da einfällt.

Gibt es überhaupt eine Chance, diesen Aufmarsch jemals zu unterbinden?

Auch eine Menschenkette verhindert den Naziaufmarsch so wenig wie ein Versammlungsgesetz. Die werden in 20 Jahren noch kommen, das ist ihr wichtigster Aufmarsch in Deutschland. Das neue sächsische Versammlungsgesetz erweist sich als wirkungslos und zeigt eigentlich nur, wie wenig der Ruf nach dem Staat hilft und wie sehr es dafür auf Zivilcourage ankommt. Andere Städte wie Leipzig oder Jena haben es geschafft, solche dumpfen Aufzüge sozusagen hinauszuekeln, den Nazis die Lust zu nehmen.

Warum braucht Dresden dafür länger?  

Ein Dresdner Problem besteht ja darin, dass hier das Bürgertum versagt, dass sich die Mitte der Gesellschaft nicht klar gegen alte, braune Ideologien positioniert. Aber ein verständlicher Grund für diese Zurückhaltung ist auch, dass die Verantwortlichen Dresden Jahr für Jahr in eine Art Belagerungszustand versetzen und völlig übertrieben vor Randalen warnen. Bei den Polizeisperrgürteln quer durch die Stadt verliert mancher die Lust, an diesem Tag auf die Straße zu gehen. Und wenn dann, wie im Vorjahr, die Auflagen für die Nazis milder ausfallen als für das "GehDenken", ist das merkwürdig. Andererseits sorgen viele Antifa-Anhänger mit ihrem Räuber-und-Gendarm-Spiel und ihrem martialischen Auftreten auch nicht für mehr Akzeptanz.

Bevor der Dresdner Marsch zu einem straff organisierten und isolierten Großereignis der braunen Szene wurde, gab es nicht wenige Dresdner, die sich im offiziellen Gedenken der Stadt nicht wiederfanden und sich dem "Trauermarsch" anschlossen. Jetzt gehen sie nicht mehr offen dorthin.

Die DDR hatte die Propaganda aus dem Goebbels-Ministerium im Grunde dankbar aufgenommen, um gegen die angloamerikanischen Imperialisten Stimmung machen zu können. Die Instrumentalisierung dieses Angriffs begann ja schon wenige Tage danach. Das wirkt ebenso fort wie der "Mythos Dresden", und dieses Potenzial sprechen Nazis an, wenn sie etwa vom "Bombenholocaust" reden.

Haben die Dresdner angesichts der Toten und der Zerstörungen nicht auch ein Recht auf stille Trauer?

Solange die Nazis nicht wegbleiben, genügt stille Trauer allein nicht.

Zudem muss man fragen, wer denn die Verantwortung dafür trägt, dass dieser Nazimarsch in den vergangenen 15 Jahren solche Ausmaße annehmen konnte. Es hat seitens der Landesregierung oder der Stadtspitze nie eine echte Gegenwehr gegeben. 2010 wird nun das erste Jahr sein, in dem der Ministerpräsident und der Innenminister in der Menschenkette stehen werden.

Christian Demuth: 38, promovierter Politikwissenschaftler und Vorsitzender des Vereins Bürger.Courage e. V in Dresden. 100 Bürger und Bürgerinnen sind Mitglied im Verein. "Bürger.Courage" ist überparteilich organisiert und besteht seit dem 19. April 2005.

Friedlich und gewaltfrei gegen Neonazis

DGB Regionsvorsitzender Ralf Hron hat sich in einem Brief an die Kolleginnen und Kollegen und 800 Personen mit der Bitte gewendet, am 13. Februar aktiv zu werden gegen die Rechtsexytremisten in Desden. Hier der wortlaut seines Schreibens.

Der DGB unterstützt den Aufruf der Oberbürgermeisterin zur Beteiligung an einer Menschenkette „Erinnern und Handeln für mein Dresden“ gegen den geplanten Naziaufmarsch am 13.2.2010. Wir übersenden hiermit den Text des Aufrufes und bitten darum, dieses wichtige bürgerschaftliche Anliegen persönlich zu unterstützen. Erstmalig haben sich alle demokratischen Kräfte in Dresden zum gemeinsamen Handeln verabredet. Neonazis bedrohen leider auch heute anders denkende Menschen und wollen das Gedenken an die Kriegsopfer missbrauchen. Dem müssen wir entschieden entgegentreten.

Die Gewerkschaften unterstützen alle friedlichen und gewaltfreien Aktivitäten und begrüßen ausdrücklich das Engagement der Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt und deren Gäste. Das Zeichen der „Weißen Rose“ steht in der Deutschen Geschichte für aktiven Widerstand in der Zeit dunkelster Barbarei. Nora Lang hat dieses Zeichen aufgegriffen. Sie ist Überlebende des Bombenangriffes vom 13./14. Februar 1945. Sie verbindet dieses Zeichen mit einem Appell zur entschiedenen Bekämpfung des heutigen Rechtsextremismus. Flugblatt „Friedlich und gewaltfrei gegen Neonazis"
als PDF zum Herunterladen »

Die Gewerkschaften rufen zur Beteiligung an der Menschenkette in der Dresdner Innenstadt auf

Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt die Initiative der Dresdner Oberbürgermeisterin Orosz zur Durchführung einer Menschenkette von Bürgerinnen und Bürgern am 13. Februar diesen Jahres. Dieses Zeichen gegen die Vereinnahmung der Trauer durch Rechtsextreme ist für die Entwicklung der Stadt sehr wichtig. Seit Jahren wird in der sächsischen Landeshauptstadt der größte Neonazi-Aufmarsch in Europa zelebriert. Diesem Treiben muss endlich ein Ende gesetzt werden.

DGB-Regionsvorsitzender Hron erklärte am Mittwoch in Dresden: „Wir Gewerkschaften arbeiten seit vielen Jahren daran, dass der braune Spuk in Sachsen und in Dresden aufhört. Zu einem würdigen Gedenken der Opfer des von Deutschland ausgehenden Krieges gehören die richtigen Schlussfolgerungen für die heutige Zeit. Deshalb muss jedem Versuch der Instrumentalisierung durch die NPD bürgerschaftliches Engagement für Demokratie entgegen gestellt werden. Dass wir nun endlich ein gemeinsames Vorgehen der Demokraten erreichen können, ist von entscheidender Bedeutung.“

Zahlreiche Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus der Region werden sich an der Menschenkette beteiligen. In Dresden gehen Nachfragen zur Beteiligung an den Aktionen aus dem gesamten Bundesgebiet ein. Die Arbeitnehmerorganisationen rufen ihre Mitglieder dazu auf, sich an der Menschenkette in der Dresdner Innenstadt zu beteiligen. Außerdem unterstützen die Gewerkschaften alle Aktivitäten, die sich der rechtsextremen Gefahr in demokratischer Tradition entgegenstellen.

Aufruf der Oberbürgermeisterin der Stadt Dresden zum 13. Februar 2010 »

„Antifaschismus nicht dem Staat überlassen -

Demokratie machen wir am besten selber“

Verfasst von Julian Barlen (endstation-rechts.de)

Nach den polizeilichen Durchsuchungen im Umfeld des breiten Bündnisses „Dresden nazifrei!“ hat sich mit Konstantin Wecker nun ein prominenter Unterstützer per Videobotschaft zu Wort gemeldet und den Aufruf zum gewaltlosen Protest bekräftigt – auch nach Hausdurchsuchungen, möglichem Demoverbot und Festnahmen.

Wecker sei „radikaler Pazifist“ und lasse über das Prinzip der Gewaltlosigkeit nicht mit sich diskutieren. In diesem Sinne rufe er für den 13. Februar 2010 dazu auf, sich den Rechtsextremisten mittels gewaltloser Massenblockaden „radikal, konsequent und kompromisslos“ in den Weg zu stellen.

Mit Blick auf die polizeilichen Hausdurchsuchungen der letzten Tage stellt Wecker fest, dass auch Falschparken eine Ordnungswidrigkeit sei. Antifaschismus sei keine Aufgabe, die man dem Staat überlassen könne. „Demokratie machen wir am besten selber“, so Wecker.

Die Dresdner Ordnungsbehörden hatten jüngst angekündigt, am 13. Februar 2010 sämtliche Demonstrationen in der Dresdner Innenstadt zu verbieten. Demnach solle den verschiedenen Versammlungen lediglich erlaubt werden, am jeweiligen Versammlungsort eine Kundgebung abzuhalten.

Dem Aufruf des Bündnisses „Dresden nazifrei!“ hatten sich in den vergangenen Tagen rund 230 Organisationen und über 800 Einzelpersonen angeschlossen. Darunter Künstler wie Bela B (Die Ärzte) und Konstantin Wecker, Abgeordnete aus dem sächsischen Landtag, Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien, der Oberbürgermeister von Jena, Gewerkschaftssekretäre, Pfarrer und viele mehr.

Hintergrund der geplanten Protestaktionen ist der von der NPD-nahen Jungen Landsmannschaft Ostdeutschlands organisierte Aufmarsch anlässlich des 65. Jahrestages der Bombardierung Dresdens. 2009 kamen dazu mehr als 6.000 Rechtsextremisten aus ganz Europa zusammen.

Aus Weblink und Videobotschaft: www.endstation-rechts.de

Kritik an dem Versuch der Kriminalisierung

Zu den Durchsuchungen der Landesgeschäftsstelle der sächsischen LINKEN in Dresden erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Am 19. Januar 2010 wurde von der Polizei im Auftrag der Dresdner Staatsanwaltschaft die Geschäftsstelle der sächsischen LINKEN in Dresden durchsucht. Dabei wurden Plakate des Bündnisses "Dresden nazifrei!", einer parteiübergreifenden Initiative zur Verhinderung des europaweit größten Naziaufmarsches, beschlagnahmt.

Das Bündnis wird u.a. von der LINKEN, den Grünen, den Jusos, den Gewerkschaften ver.di, IG Metall, NGG und weiteren Initiativen getragen.

Als Begründung dient der auf dem Plakat befindliche Aufruf "Gemeinsam blockieren". Der Aufruf zum friedlichen Widerstand gegen die Neofaschisten wird so von vornherein kriminalisiert, Menschen, die sich gegen die braunen Umtriebe engagieren, werden eingeschüchtert. Die Staatsanwaltschaft verschafft mit ihrem Vorgehen der europäischen Naziszene einen Triumph, noch bevor diese Dresden überhaupt mit ihrer Anwesenheit belästigt.

Ich protestiere scharf gegen das Vorgehen der Dresdner Staatsanwaltschaft und fordere, die Kriminalisierung bürgerschaftlichen Engagements sofort einzustellen. Wer auch immer die Weisung zu diesem Vorgehen erteilt hat, ist mit einer offensichtlichen und erschreckenden Erkenntnisresistenz geschlagen.

Was in anderen Städten glücklicherweise klappt, der gemeinsame Kampf von Zivilgesellschaft und Politik gegen die menschenverachtenden Parolen und Geschichtsverdrehungen der Nazis, muss auch in Dresden möglich sein.

Beginn ab 13.00 Uhr bis ca. 15.00 Uhr, Synagoge, Rathaus, Altmarkt

Die Menschenkette ist geplant ab 13.00 Uhr. Zunächst wird es vor dem Dresdner Rathaus eine Rede der Oberbürgermeisterin geben. Danach wird die Aufstellung der Menschenkette vorgenommen. Für heiße Getränke wird gesorgt. Ordnerinnenund Ordner helfen gern und geben Informationen. Die Veranstaltung ist eine Demonstration nach Versammlungsrecht unter Freiem Himmel. Anmelder ist der Rektor der TU Prof. Hermann Kokenge. Zudem fungieren als Co-Anmelder Vertreterinnen und Vertreter der den Aufruf der Oberbürgermeisterin Orosz unterstützenden Organisationen. So auch dem DGB Dresden Oberes Elbtal.

Die Dresdner Innestadt wird sicher zu besuchen sein! Die Behörden und die Polizei sind sind laut Absprachen mit der Stadt dazu angehalten, allen Bürgerinnenn undBürgern die friedliche Teilnahme an den Gedenkfeierlichkeiten an die Kriegsopfer und die Teilnahme an den Protesten gegen den Naziaufmarsch zu ermöglichen.  Für die anreisenden Personen mit den Öffentlichen Verkehrsmittel, wie auch für den Verkehr auf den Autobahnen erwartete der DGB entsprechende Sicherheitsvorkehrungen.

Auf dieser Internetseite werden ständig weitere organisatorische Hinweise veröffentlicht. Die Gewerkschaften freuen sich über die Beteiligungen aller friedlichen Bürgerinnen und Bürger. 

geplanter Verlauf der Menschenkette, 13.2.2010 , ab 13.00 Uhr   

Aufruf zu  Friedensgebet für alle Menschen guten Willens in Sicht- und Hörweite des Neonaziaufmarsches am 13. Februar 2010 in Dresden.

Die leitenden Geistlichen Dr. Salomon Almekias-Siegl, Landesrabbiner von Sachsen, Jochen Bohl, Landesbischof der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens, Friedbert Fröhlich, Superintendent und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen im Freistaat Sachsen und Joachim Reinelt, Bischof des Bistums Dresden-Meißen, sowie mehr als dreißig TheologInnen, ProfessorInnen und PolitikerInnen aus Sachsen und dem Bundesgebiet rufen auf zum „Gebet für Frieden und Menschenwürde“ und „sicht- und hörbarem Widerstand gegen extrem rechte Aufmärsche“ .

Mit einem Aufruf zu einem Friedensgebet für „alle Menschen guten Willens“ unter dem Motto „Am 13. Februar 2010 in Dresden – Erinnern und Handeln“ haben sich die vier leitenden Geistlichen Dr. Salomon Almekias-Siegl, Jochen Bohl, Friedbert Fröhlich und Joachim Reinelt sowie u.a. die RBB-Intendantin Dagmar Reim, der Präsident der Akademie der Künste Klaus Staeck, Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD), Dr. Andreas Nachama (Direktor der Stiftung Topographie des Terrors), der Stadtjugendpfarrer von Dresden, der Leiter der evangelischen Erwachsenenbildung in Sachsen, zahlreiche EKD-Synodale sowie PfarrerInnen und TheologInnen aus Sachsen und dem gesamten Bundesgebiet an die Öffentlichkeit gewandt.

In dem Aufruf heißt es u.a.: „Wir beten für Frieden und Menschenwürde, für gleiche Rechte aller Menschen ohne Ansehen der Religion, der Nationalität, der Hautfarbe, des Geschlechts und des Standes, für Stärkung gesellschaftlichen Engagements gegen Menschenfeindlichkeit und Gewalt. ... Wir halten öffentlich sicht- und hörbaren Widerstand gegen extrem rechte Dominanzbestrebungen und Aufmärsche für unverzichtbar, um deutlich zu machen, dass diese gesellschaftlich zu ächten sind.“

Initiiert und organisiert wird das Friedensgebet, das am 13. Februar 2010 in Dresden auf den Straßen von Dresden stattfinden wird, vom zivilgesellschaftlichen Bündnis der AG „Kirche für Demokratie gegen Rechtsextremismus der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens“, Aktion Sühnezeichen Friedensdienste, der Amadeu Antonio Stiftung und dem Kulturbüro Sachsen e.V.. Die beteiligten Initiativen setzen sich seit Jahren kontinuierlich mit Rechtsextremismus auseinander und beteiligen sich seit langem an den Protesten gegen den alljährlich in Dresden anlässlich des Jahrestags der Bombardierung der Stadt stattfindenden Neonaziaufmarsch. Erstmalig wird dies nun von den drei leitenden Geistlichen der sächsischen Kirchen unterstützt.

„Wir halten den Protest in Sicht- und Hörweite der Neonazis für dringend notwendig,“ sagt eine Sprecherin von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste. „Das Friedensgebet steht in der Tradition der DDR-Protestbewegungen und ist entsprechend offen für alle Menschen, die sich mit uns für dieses Ziel einsetzen wollen.“ Deutlich werde mit dem Aufruf auch, dass das Engagement kirchlicher Gruppen und Initiativen sowie VertreterInnen der Kirchen ein wesentlicher Bestandteil zivilgesellschaftlicher Aktivitäten gegen Rechtsextremismus und für Demokratie und Menschenrechte sei.

Am Vorabend des 13. Februar 2010 findet darüber hinaus in Dresden auch die Gründungsveranstaltung der „Bundesarbeitsgemeinschaft Kirchen für Demokratie – gegen Rechtsextremismus“ statt.

Im Attachment erhalten Sie den Aufruf mitsamt der Liste der ErstaufruferInnen und ErstunterzeichnerInnen.

Für weitere Informationen:

Karl+Heinz Maischner, Evangelische Erwachsenenbildung Sachsen, AG Kirche für Demokratie gegen Rechtsextremismus“, Tel. 0351-4717295, www.eeb-sachsen.de

Friedemann Bringt, Kulturbüro Sachsen e.V., Tel. 0174-9235360, www.kulturbuero-sachsen.de

Heike Kleffner, Aktion Sühnezeichen Friedensdienste, Tel. 030-28395203, www.asf-ev.de

Dresden will nur Ruhe haben - Nach Naziaufmarsch am 14. Februar kritisieren Gegenbündnisse die Stadt Von Hendrik Lasch, Dresden

Neues Deutschland, vom 5. März 2009

Der Protest gegen den Naziaufmarsch am 14. Februar in Dresden war ein Erfolg, sagen Veranstalter – aber nur ein relativer. Denn die Demokraten waren gespalten, viele Dresdner blieben zu Hause, und die Behörden wollten nur eines: Ruhe. Albrecht Schröter ist ein Mann klarer Worte. Kommunen sollten sich gegen Nazis engagieren, sagt der Jenaer Rathauschef: »Der OB muss an der Spitze laufen und so viele Bürger wie möglich mitbringen.« Hinter seinem Verwaltungsposten verstecke er sich nicht, fügt der SPD-Mann hinzu: »Ich sage meine Meinung als Bürger und denke, dass die Leute das auch erwarten.« Es gibt Beifall im Saal der Linksfraktion im Dresdner Landtag, in dem Schröter bei einer Anhörung zum Naziaufmarsch in der Stadt am 14. Februar und den Protesten dagegen spricht. Man könne, sagt ein Zuhörer, die Stadt Jena »nur beneiden« um diesen Rathauschef.

In Dresden ticken die Uhren anders. Zu einer Vielzahl von Demonstrationen gegen den Naziaufmarsch, mit dem die rechtsextreme Szene das Gedenken an die Zerstörung von Dresden am 13. Februar 1945 vereinnahmen will und der dieses Jahr 6000 Teilnehmer hatte, kamen zwar 12 500 Menschen, sagt Ralf Hron, DGB-Regionalchef und Organisator im Bündnis »GehDenken«. Wer fehlte, waren aber die CDU und ihre Oberbürgermeisterin Helma Orosz. Ihre Partei hatte ein eigenes Gedenken organisiert und das Bündnis in die Nähe linker »Chaoten« gerückt – ein Zank, der »angesichts der Stärke der NPD unwürdig ist«, sagt Hron. Jenseits der in dieser Frage seit Jahren in innigem Zank verhafteten Kommunalpolitik stoße das auf Unverständnis: »Je weiter man von Dresden wegkommt«, sagt Hron, »um so mehr Unverständnis gibt es.«

Grund ist, dass der Streit fatale Folgen hat. Während in Wunsiedel oder Halbe der geschlossene Widerstand von Bürgern und Politik die Rechten vergrault hat, zerfasert der Protest in Dresden. »Die Bevölkerung ist erheblich verunsichert«, sagt Hron – und bleibt deshalb zu Hause. Verstärkt wird die Zurückhaltung durch die Tatsache, dass der von den Rechten gepflegte Opfermythos bei vielen Bürgern »schweigende Akzeptanz« findet, glaubt Cornelia Ernst, Landesvorsitzende der LINKEN. Die Folge: »Der Dresdner war am 14. Februar faktisch nicht da.« Schätzungen zufolge kam die Hälfte der Gegendemonstranten von außerhalb. »Das war unsere Rettung«, sagt der grüne Abgeordnete Johannes Lichdi: »Sonst hätten wir das Rennen verloren.«

Versagt hat die Stadtspitze nach Einschätzung der Gegenbündnisse aber nicht nur politisch, sondern auch in ihrer Funktion als Versammlungsbehörde. Die Rechten hätten ungestört und außer Sicht- und Hörweite des Protestes marschieren können, sagt Jonas Engelmann, Sprecher des Bündnisses »No pasarán«, das allein 4000 Menschen mobilisierte: »Die Nazis konnten sich willkommen fühlen.« Im Gegensatz dazu würden vor allem linksautonome Veranstaltungen seit der erfolgreichen Blockade eines rechten Aufzugs 2006 »zunehmend kriminalisiert«, klagt Angela Marquardt vom Bündnis »Venceremos«, dem selbst das übliche Kooperationsgespräch mit Behörde und Polizei verwehrt wurde. Ziel sei wohl vor allem, Auseinandersetzungen zu verhindern: »Die Stadt will schlicht ihre Ruhe haben.« Nicht nur Marquardt wirft Dresden dabei eine gefährliche Fehleinschätzung vor.

Deren Ziel dürfe es nicht sein, »alles auseinander zu halten«, sagt sie, »sondern dass die Nazis nicht marschieren.« Derzeit freilich herrsche in der Stadt noch eine »Atmosphäre, in der sich die Nazis wohlfühlen«, sagt Hron – mit der Folge, dass sich das braune Gedenken zum »größten Event der Szene in Europa« entwickelt habe. Nach einer »Dekade des Verdrängens« sei damit eine sehr komplizierte Lage rund um das Dresdner Gedenken entstanden. Zur Suche nach einem Ausweg bleiben elf Monate.

DGB besuchte mit Jenas OB Schröter Opfer in der Klinik

Wie heute veröffentlicht wurde, besuchte gestern DGB-Regions-

vorsitzender Hron gemeinsam mit dem Jenaer Oberbürger meister Albrecht Schröter den Kollegen in der Universitätsklinik Jena, der am vergangenen Sonnabend von Rechtsextremen schwer verletzt wurde. Dem Kollegen von der Mitgliedsgewerkschaft IG BAU, der von Rechtsextremen auf der Autobahnraststätte „Teufelstal“ so brutal misshandelt wurde, geht es nach der gestrigen Operation den Umständen entsprechend gut. Hron drückte in der Universitätsklinik Jena für die Veranstalter von GEH DENKEN und der DGB-Heimatregion noch einmal tief empfundene Solidarität gegenüber dem Verletzten aus. Im Namen vieler Kolleginnen und Kollegen und der Dresdner bedankte sich Hron für die Unterstützung am vergangenen Wochenende und drückte sein Bedauern über die schwere Verletzung aus. Zahlreichen Gäste aus vielen Städten und Gemeinden hatten die Dresdner bei ihren Bemühungen unterstützt, dem Rechtsextremismus ein Stoppsignal zu setzen.

„Die Tat muss auch dem letzten Zweifelnden zeigen, mit welchen Methoden und mit welcher Gesinnung die NPD und ihre Helfershelfer unterwegs sind. Wir alle dürfen diese Gewalt nicht dulden. Es gibt keine Toleranz gegenüber den Intoleranten,“ erklärte Hron nach dem Besuch im Krankenhaus.

Die Gewerkschaften erwarten nunmehr, dass die Schuldigen ausfindig gemacht und bestraft werden. An der Tat waren auch mehr als drei Schweden beteiligt. Da sollte man sich nichts vormachen. „Wir wissen auch, dass es auch in Sachsen weitere Angriffe und Leichtverletzte bei der An- und Abreise gegeben hat.“ Die Veranstalter erwarten konsequente Strafverfolgung durch die Behörden. Unsere Kollegen, die sich für Demokratie und unser Land engagieren, haben den umfassenden Schutz der Zuständigen verdient. „Die Opfer müssen jetzt die Solidarität von uns allen erfahren und sich darauf verlassen, dass sich entsprechende Vorfälle nicht wiederholen“, so Hron kurz nach dem Besuch in Jena. Jetzt aber ist es wichtig, dass der Verletzte sich in Ruhe gesundheitlich erholen kann. Den Ärzten dankte sowohl OB Schröter wie auch Hron ausdrücklich für ihre hervorragende Betreuung und Unterstützung.

Von Adorno wissen wir, dass es kein Richtiges (Leben) im Falschen geben kann. Diese, in den dunkelsten Kapiteln der Deutschen Geschichte gewonnene Erkenntnis, trifft ohne Frage auch auf das Gedenken der Zerstörung Dresdens zu. Der Zerstörung in Folge eines Angriffs- und Vernichtungskrieges, der in Deutschland seinen Ursprung nahm. Der so vielen Menschen überall in der Welt Not, Elend und Tot brachte. Auch die Dresdnerinnen und Dresdner wollen und dürfen sich ihrer Opfer würdevoll erinnern.

Aber die Rechtsextremisten nutzen diese Jubiläen von Jahr zu Jahr zu immer provokanteren Aufmärschen. Dabei wird das Unsagbare gesagt. Vom „Bombenholocaust“ sprechen die rechten Demagogen von heute vor einer wachsenden Zahl von Zuhörern. Mitten im Zentrum einer Stadt, die sich als Kulturstadt begreift und deren Bewohner sich mit ihrem unglaublich schönen kulturellen Umfeld identifizieren. Kann man Nazis ignorieren? Kann man die Verhöhnung der Opfer still hinnehmen? Ich denke, das kann und darf man nicht.

Ich meine, gegenüber rassistischer Intoleranz kann es keine Toleranz geben, sondern angesichts tausender Neonazis im Herzen der sächsischen Landeshauptstadt nur einen Weg: Den friedlichen Protest der Bürgerinnen und Bürger, der von den Zuständigen in der Stadtverwaltung und den Vertretern aller Parteien und den Trägern unseres freiheitlichen Lebens konsequent unterstützt wird. Die Demonstrationen der Initiative „Geh Denken“ mit mehr als 12.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben gezeigt, wie man sich wahrhaftig erinnern und gleichzeitig gegen die Intoleranz protestieren kann – und zwar genau so wie es am Sonnabend bei Wind und kaltem Wetter sehr viele Menschen in der Dresdner Innenstadt getan haben.

Sie wollten Schritt für Schritt dafür sorgen, dass die Braunen Horden von unseren Straßen verschwinden und die dahinter liegende Ideologie aus den Köpfen unserer Kinder. Nein, so behaupte ich, die Demokratie ist noch nicht verloren. Obwohl statistisch gesehen immer weniger Menschen Vertrauen in ihre Lösungskompetenz haben. Sie ist noch nicht verloren, weil es viele engagierte Menschen gibt, die ohne Auftrag „von Oben“ unsere demokratische Grundordnung verteidigen - selbst dann, wenn sie riskieren, dabei auf der Rückreise geschlagen, getreten und verletzt zu werden.

Die Anständigen aber sollten von den sogenannten Zuständigen wesentlich stärkere Unterstützung erfahren. Sie müssen sich auf ihren Schutz und auf ihre Hilfe verlassen können. Die Institutionen unseres gesellschaftlichen Lebens, insbesondere die staatlichen Instanzen und deren Vertreter sollten sich meiner Ansicht nach wieder dem Kern der gesellschaftlichen Fragestellung widmen: Was verbindet uns? Die Frage nach dem Trennenden wird nach dem längst überkommenen Links-Rechts-Schemata durch den alltäglichen Streit jeden Tag beantwortet.

Nichts gegen den demokratischen Streit, gegen einen wirklichen Diskurs. Aber unsere Verantwortung gegenüber dem heutigen Rechtsextremismus und auch dem Antisemitismus besteht darin, gemeinsam gegen die Menschenverächter von Rechts zu handeln. Das ist die Botschaft der Weißen Rose, die uns die Geschwister Scholl als Symbol des aktiven Widerstandes hinterlassen haben. Ein Symbol, dass viele Dresdnerinnen und Dresdner und ihre Gäste am 13. und 14. Februar 2009 beim wahrhaftigen Erinnern trugen.  

DGB  bestürzt nach Überfällen auf Demo Teilnehmer 

Der DGB Dresden, als Mitveranstalter von Geh Denken am 14. Februar in Dresden, zeigt sich bestürzt über den Überfall auf Teilnehmer  bei der Rückreise nach Hessen. DGB Regionsvorsitzender Hron drückte in einem ersten Telefonat mit dem Busverantwortlichen bereits am Sonntag seine tiefe Solidarität und Mitgefühl mit den Opfern aus. Hron erklärte am Sonntag Mittag in Dresden: "Wir haben die Meldung erhalten, dass ein Reisebus von uns überfallen wurde. Dieser Gewaltakt zeigt in einem erschreckenden Ausmaß, wie weit wir in Deutschland mittlerweile gekommen sind. Da können Kolleginnen und Kollegen unserer Organisation nicht einmal mehr sicher nach Hause fahren. Nachdem sie für unser Land, für die Demokratie bei Wind und Wetter eingestanden sind."

Nachdem am Sonntag zunächst der Vorfall aus Thüringen bekannt wurde, sind mittlerweile weitere Überfälle auf Teilnehmer gemeldet worden. Auch in der Nähe von Chemnitz, kam es offensichtlich zu Angriffen auf mehrere Teilnehmer der Geh Denken Demonstrationen. Die Polizeibehörden haben bisher den DGB als Veranstalter, trotz mehrfacher Anfragen,  über die Abläufe der Übergriffe und die bekannten Folgen nicht offiziell informiert. Die Dresdner Behörde sieht nicht in der Zuständigkeit. "Ich nehme mindestens irritiert zur Kenntnis, dass der Innenminister Sachsens und der Polizeichef der Stadt den Einsatz für gelungen halten", so Hron am Montag Abend in Dresden.

Nach Ansicht des DGB müssen die Behörden jetzt unverzüglich ermitteln. Die Rechtsextremisten wurden nach Opferangaben polizeilich erfasst.  Für die Veranstaltung hatten die Organisatoren von Geh Denken ein Sicherheits-konzept, auch auch für die Autobahnen zur An- und Abreise mit den Versammlungsbehörden und der Polizei in Dresden abgesprochen. Die Teilnehmer der Demonstration waren mit insgesamt mehr als 80 Bussen am Samstag den 14.2. zu den Protestveranstaltungen nach Dresden gekommen. "Dieser Angriff zeigt, wer gewalttätig denkt und handelt. Wir erwarten, dass die Schuldigen schnell zur Verantwortung gezogen werden. " betonte Hron abschließend.

Brief an den DGB Regionsvorsitzenden von Nord-Hessen

Lieber Michael,

gestern Mittag wurde ich darüber informiert, dass bei der Rückreise von der Demonstration GEH DENKEN in Dresden in den Abendstunden auf der Autobahnraststätte „Teufelstal“ in Thüringen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus eurer Region von Rechtsextremen angegriffen worden. Nach einem Telefonat mit dem Busverantwortlichen bin ich über Einzelheiten des Überfalls durch die Nazis informiert.

Mir ist es in diesen Stunden wichtig, den Opfern des brutalen Überfalls meine tiefempfundene Solidarität zu übermitteln und mich für die Veranstalter in Dresden bestürzt über diese Gewalt zu zeigen. Bitte richte allen Kolleginnen und Kollegen, die zu uns nach Dresden kamen aus, dass wir ihr Engagement im höchsten Maße schätzen. Sie haben bei extremen Witterungsbedingungen Zivilcourage gezeigt und unsere gemeinsamen Bemühungen zum Schutz der Demokratie unterstützt. Es ist unerträglich, dass sie dabei offensichtlich zu Schaden kamen.

Dresden, 16.2.2009 

Mit freundlichen Grüßen  

Ralf Hron

Geh Denken am 14. Februar 2009 in Dresden

Über 15.000 Menschen demonstrierten am 14. Februar friedlich in Dresden gegen die Geschichtsverfälschung der Neonazis und für eine demokratische und tolerante Gesellschaft. Punkt 13.00 Uhr versammelten sich an drei Stellen der Stadt Demonstrationszüge, die sich in einem Sternmarsch zum Theaterplatz bewegten, wo die Abschlusskundgebung stattfinden sollte. Ein bunter Demonstrationszug von rund 10.000 Menschen zog vom Goldenen Reiter an der Hauptstraße über die Carolabrücke zur Synagoge und von dort an der Elbe zum Theaterplatz. An der Spitze versammelte sich Prominenz aus Politik, Gesellschaft und Gewerkschaften: der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, SPD-Chef Franz Müntefering, die Vorstandssprecherin der Grünen Claudia Roth, Linken-Fraktionschef Gregor Gysi und Bundestagsvize Wolfgang Thierse.

Mit ihnen liefen tausende Gewerkschafter aus Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und aus westlichen Bundesländern, die extra mit Bussen angereist waren. Aber auch kirchliche Gruppierungen, wie Aktion Sühnezeichen und Pax Christi nahmen an der Demo teil und versammelten sich hinter einer Sambagruppe einer Kirchengemeinde. Die Arbeiterwohlfahrt war mit selbst gemalten Plakaten vertreten und natürlich waren die Parteien SPD, Linke und Grüne vertreten. Aus Polen kam eine Delegation der Solidarnosc und aus Tschechien kamen Kolleginnen und Kollegen vom Gewerkschaftsverband CMKOS.

Hinter einem Transparent „Nicht in unserem Namen“ versammelten sich Überlebende des Bombenangriffs vom 13. Februar, die damit gegen die Geschichtsverfälschung der Neonazis demonstrierten. Aus Dresden kamen vor allem viele junge Menschen, die teilweise mit ihren Kindern am Demozug teilnahmen. Zur gleichen Zeit versammelten sich, abgeschirmt von einem Großaufgebot der Polizei, rund 6.000 Neonazis am Dresdner Hauptbahnhof. Nach Medienberichten sprach der sächsische NPD-Fraktionsvorsitzende bei der Kundgebung abermals geschichtsverfälschend vom „Bombenholocaust am 13. Februar“.

Auf der Zwischenkundgebung an der Synagoge erinnerte der Bezirksleiter der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen, Olivier Höbel, dass es an solchen Tagen darum gehe die Freiheit zu verteidigen, die Freiheit seinen Glauben zu leben und auch die Freiheit für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu kämpfen. So seien es auch Gewerkschafter gewesen, die am 2. Mai 1933 als Erste in die neuen KZ´s der Nazis transportiert wurden. Der Oberbürgermeister von Jena, Albrecht Schröter, sagte im Hinblick auf die Nichtteilnahme der Oberbürgermeisterin von Dresden an der GehDenken-Demo, dass sein Wunsch sei, dass sich die Bürgermeister in Mitteldeutschland gegenseitig im Kampf gegen die Pest des Rechtsextremismus unterstützen.

Diese Kritik würde auch vom Schauspieler Wolfgang Stumph auf der Hauptbühne am Theaterplatz wiederholt: „Hier hätte der Ministerpräsident von Sachsen hingehört, um mit den tausenden Anderen gemeinsam gegen die Rechtsextremen zu protestieren.“ Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer rief dazu auf, tagtäglich gegen die „braune Soße“ aufzutreten und im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht nachzulassen.

12.500 Bürger engagieren sich bei Geh Denken in Dresden am 14.02.09

Die Organisatoren der Geh Denkveranstaltung, welche die Demonstrationen gegen den JLO Aufmarsch am 14. Febraur in Dresden organisierte, zogen am Sonntag eine positive Bilanz ihrer Veranstaltung. Rund 12.500 Personen nahmen an den Eröffnungs-, Zwischenkundgebungen und an der Abschlussveranstaltung in der Dresdner Innenstadt ausschließlich friedlich teil. Damit nahmen mehr Menschen als je zuvor an den Demonstrationen von Geh Denken teil. Für dieses breite Engagement  - von Dresdnern und von vielen Gästen - danken die Organisatoren allen Beteilgten.

Nach Dresden waren auf Grund des Aufrufes von mehr als 200 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Gäste aus mehr als dreißig Städten Deutschlands und

dem Ausland gekommen. Mehr als Tausend weitere Personen unterstützten den Aufruf "Ein klares Stoppsignal dem Rechtsextremismus". An einem sehr kalten Wintertag beteiligten sich damit erfreulich viele Menschen an dieser Veranstaltung. "Wahrhaftig erinnern - Versöhnung Leben" bedeutet nach Aussagen aller Rednerinen und Redner des gestrigen Tages einen deutlichen Bezug für Demokratie und gegen den heutigen Rechtsextremismus herszustellen.

Ganz so wie es in eindringlichen Worten am Vortag auch der Festredner vor der Frauenkirche, Dr. Hans-Jochen Vogel, den Zuhörern mitteilte. Wahrhaftig erinnern bedeutet heute, klar Stellung zu beziehen. Und zwar nicht zurückgezogen, sondern offensiv und auch auf der Straße. Die Organisatoren von Geh Denken hoffen, dem gemeinsamen Ziel aller Demokraten ein kleines Stück näher gekommen zu sein: rassistische und rechtsextremestische Aufmärsche in unseren Kommunen nicht duldend hinzunehmen.

Von Thilo Alexe aus der SZ vom 17.12.2009

Die Worte sind drastisch, die Botschaft ist heftig: „Dresden ist ein Symbol für Rechtsextremismus in Deutschland geworden.“ Jörn Menge von der Initiative „Laut gegen Nazis“ will damit weder die charmante Stadt verunglimpfen noch die Einwohner unter Generalverdacht stellen. Er bemängelt mit der Formulierung, dass sich Dresden zu einem Anziehungspunkt für Rechtsextremisten aus ganz Europa entwickelt hat.

Jedes Jahr kommen Tausende im Februar, um ihrem scheinheiligen Geschichtsverständnis im Rahmen eines Trauermarsches für die bei Luftangriffen 1945 Getöteten Ausdruck zu verleihen. „Die Jungs sind gut organisiert“, sagt der Hamburger Menge, der sich im Bündnis „Geh Denken“ engagiert. Sein Ziel: Mit Musik und friedlichen Demonstrationen sollen die neuen Nazis am 14. Februar gestoppt werden.

Sternförmiger Marsch

Um 13 Uhr sollen die Demonstrationszüge starten und zwar „rechts und links der Elbe“, wie „Geh Denken“-Organisator Friedemann Bringt vom Kulturbüro Sachsen sagt. Sternförmig bewegen sich die Teilnehmer auf die Innenstadt zu, voraussichtlich auf den Theater- oder den Schlossplatz. Dort sollen dann auf einer Bühne gegen 16 Uhr Abschlusskundgebung und Konzert starten. Zu den Rednern zählen SPD-Chef Franz Müntefering, die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth, Vertreter christlicher Kirchen, des Zentralrates der Juden und der Bundestagsfraktionschef der Linken, Gregor Gysi.

Pop Gegen Nazis

Von der Bühne schallen aber nicht nur Reden gegen Rechts. „Prinz“ Sebastian Krumbiegel will musizieren. Und auch Schauspielerin Stephanie Stumph kündigt ein Programm an. „Ich will stolz auf diese Stadt sein und finde es wichtig, als junger Mensch Gesicht zu zeigen“, sagt die Mimin, die mit ihrem Vater Wolfgang in der ZDF-Krimiserie „Stubbe – Von Fall zu Fall“ auftritt. Der Rapper „Smudo“ von den „Fantastischen Vier“ hat seine Unterstützung zugesagt. Zudem fragt die Initiative „Laut gegen Nazis“ weitere Bands an. Mitveranstalter Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung rechnet mit 15000 Teilnehmern.

Werbung im Netz

Die Initiatoren von „Geh Denken“ werben europaweit um Unterstützer. Mithilfe europäischer Netzwerke werden außerhalb Deutschlands Partner angesprochen. Zudem nutzen sie Internetportale wie „You Tube“und „Facebook“, um für Demonstration und Konzert zu werben. Die Amadeu Antonio Stiftung hat 1500 Prominente angeschrieben. Ferner werben die Veranstalter in deutschen Städten um Teilnehmer, etwa mit einer Pressekonferenz im Januar in Hamburg.

Offene Synagoge

Bevor Aktionen, Kundgebungen und Musik beginnen, steht ein feierlicher Akt auf dem Programm. Am Morgen des 14. Februar (ab 10Uhr) feiert die jüdische Gemeinde einen überkonfessionell geöffneten Shabbat-Gottesdienst. „Eigentlich sollen dabei Ruhe und Besinnung im Vordergrund stehen“, sagt die Vorsitzende Nora Goldenbogen. Doch die Gemeinde wolle ein politisches Zeichen setzen. In den vergangenen Jahren waren Rechtsextremisten an der Synagoge vorbeimarschiert.

Debatte ums Rathaus

Die Spannungen zwischen „Geh Denken“ und der Stadt scheinen abzuklingen. Vertreter des Bündnisses fordern Rathauschefin Helma Orosz (CDU) weiterhin dazu auf, an der Kundgebung teilzunehmen. Orosz hingegen hatte ein stilles Gedenken mit Friedensgebeten angekündigt. Heute will sie die Initiative zusammen mit dem Musiker Ludwig Güttler, Superintendent Peter Meis und Nora Goldenbogen präsentieren. Möglich ist, dass die Gedenkprozession in einen der Demonstrationszüge integriert wird – um den Eindruck einer Spaltung der Demokraten zu vermeiden. „Es gibt positive Signale“, sagt „Geh Denken“-Organisator Bringt.

Als unwahrscheinlich gilt jedoch, dass sich Orosz in die Redner-Riege um Gysi, Roth, Müntefering und DGB-Chef Michael Sommer einreiht. Sie hatte mehrfach vor einer Politisierung des Gedenkens gewarnt. Bringt betont derweil mit Blick auf den Zug der Rechtsextremisten, was Konsens der Neonazi-Gegner sein kann: „Es geht darum, diesen Marsch nicht zum Laufen kommen zu lassen.“

‚GehDenken’ – ein klares ‚STOPP’ zum Rechtsextremismus

Rechtsextremisten aus ganz Europa werden für den 13. und 14. Februar 2009 erneut zu ihrem Aufmarsch nach Dresden mobilisieren. Der Aufmarsch anlässlich der Bombardierung Dresdens im Februar 1945 hat sich in den letzten Jahren zum größten, regelmäßig stattfindenden Treffen von Alt- und Neonazis jeder Couleur in Europa entwickelt.

Europas größten Naziaufmarsch stoppen – friedlich und entschlossen!

Wir rufen alle Menschen - Junge und Alte, aus Ost oder West, mit oder ohne deutschen Pass - auf, Rechtsextreme nicht ungehindert durch Dresden marschieren zu lassen.

Gerade weil wir als Demokrat/innen das Recht auf freie Meinungsäußerung als hohes Gut schätzen, müssen wir uns denen entgegenstellen, die die unveräußerlichen Menschenrechte mit Füßen treten und die Demokratie beseitigen wollen. Wir rufen daher am 14. Februar 2009 zu Demonstrationen und Kundgebungen auf, um dieser Entwicklung aktiv zu begegnen.

Nachdenken – der Geschichtsverdrehung widersprechen!

Rechtsextreme Großveranstaltungen wie in Dresden fördern bei den Teilnehmenden den Einstieg in demokratiefeindliche Szenen, zelebrieren Zusammenhalt im Sinne einer nationalsozialistischen Identität und dienen der Vernetzung der Rechtsextremisten in ganz Europa.

Durch solche revisionistischen Gedenkveranstaltungen werden Traditionslinien zum historischen Nationalsozialismus gestärkt. Die Gleichsetzung der Opfer der Luftangriffe auf Dresden mit den Ermordeten in den Konzentrations- und Vernichtungslager soll den Holocaust verharmlosen.

Während Leningrad, Rotterdam oder Coventry Ziele des deutschen Angriffs- und Vernichtungskrieges waren, wurde Dresden im Zuge der Beendigung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft bombardiert. Um der rechtsextremen Propaganda entgegenzutreten, darf dieser Unterschied nicht verwischt werden.  

Treffen Sie die richtige Wahl – das Auftakterlebnis der Nazis verhindern!

NPD und Kameradschaften werden versuchen, den Dresdner Aufmarsch als Auftakt für das Superwahljahr 2009 zu nutzen. Dabei hat für sie insbesondere der Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag zentrale Bedeutung. Wenn eine erfolgreiche Mobilisierung der Rechtsextremisten für die folgenden Wahlen verhindert werden soll, müssen wir den rechtsextremen Aufmarsch in Dresden stoppen.

Tun Sie was – nutzen Sie die Möglichkeiten!

Seit einigen Jahren haben vielfältige Aktivitäten gegen den rechtsextremen Aufmarsch in Dresden Tradition. Im Jahr 2006 konnte dieser gemeinsam und friedlich blockiert werden. In den Jahren 2007 und 2008 wurden die rechtsextremen Demonstrationen erheblich gestört.

An den Erfolgen einer aktiven zivilgesellschaftlichen Mobilisierung der vergangenen Jahre wollen wir 2009 anknüpfen und rufen bundesweit dazu auf, die Rechtsextremisten friedlich und entschlossen in Dresden zu stoppen. 

Weitere Informationen gern unter : www.geh-denken.de

Bürgerinne und Bürger zur Demonstration aufgerufen

Bündnis 90/Die Grünen, die PDS, die SPD und der DGB haben als Initiatoren mit Unterstützung vieler Initiativen, Gruppen und gesellschaftlichen Kräfte einen Aufruf für eine Demonstration unter dem Namen GEH DENKEN am 13. Februar 2007 in Dresden initiiert.  An diesem für Dresden so wichtigen Tag wollen diese Organisationen mit vielen Dresdnerinnen und Dresden ein aktives Zeichen gegen den geplanten Aufmarsch der Rechtsradikalen in der sächsischen Landeshauptstadt setzen.

Bereits jetzt haben etliche Politiker und Personen des öffentlichen Lebens und Bürger ihre Beteiligung zugesagt. Für die B90/Die Grünen wird Parteichef Bütikofer reden, für die Jüdische Gemeinde Dresden, Frau Dr. Goldenbogen, für die Linke.PDS die stellvertretende Bundesvorsitzende Kipping und für die SPD der Generalsekretär Hubertus Heil. In dem heute veröffentlichten Aufruf heißt es:  "Am 13. Februar gedenken die Dresdnerinnen und Dresden der Opfer der Bombardierung und der Zerstörung unserer Stadt. Sie erinnern damit gleichzeitig an die Ursachen dieses Krieges, der von der Gewaltherrschaft der deutschen Nationalsozialisten ausging und Europa mit Rassismus und Massenmord insbesondere an den europäischen Juden überzog."

Seit mehreren Jahren versuchen Neonazis in Dresden diesen Gedenktag an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft durch einen so genannten "Trauermarsch" für ihre Ziele zu vereinnahmen. Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, sich am 13. Februar an der Demonstration GEH DENKEN ab 17.00 Uhr vom Albertplatz zum Geortgentor beteiligen und damit aktiv gegen die Nazis Position zu beziehen. "Diese Stadt hat Nazis satt!"  

DGB mahnt jetzt in der Elbmetropole eine umfassende Strategie gegen Rechtsextremismus an

Mehr als 5000 Dresdner haben sich am 13. Februar 2007 an der Demonstration GEH DENKEN für Demokratie und gegen Rechtsextremismus beteiligt. Der DGB wertet die Demonstration als einen wichtigen Schritt hin zu einem stabilen bürgerlichen Bündnis gegen Rechtsextremismus in der Elbmetropole. „Die Demo wurde von sehr vielen unterschiedlichen Organisationen und Personen des öffentlichen Lebens im Vorfeld unterstützt. Dies war die Voraussetzung für das große Engagement trotz widrigster Wetterverhältnisse,“ erklärte DGB-Regionschef Hron am Tag nach den Veranstaltungen.

„Ich glaube, wir haben mit der friedlichen Demonstration GEH DENKEN bewiesen, dass die Rechtsextremisten in dieser Stadt langfristig nicht Fuß fassen werden. Es ist unsere Pflicht und unsere historische Verantwortung, uns rechtzeitig gegen das menschenfeindliche Agieren der NPD und ihrer Helfershelfer zu wehren. Wir müssen allerdings auch im Alltäglichen Courage zeigen!“ erklärte Hron in Auswertung der Gedenkfeierlichkeiten um den Jahrestag der Zerstörung Dresdens.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Demonstrationszuges nahmen im Anschluss an diese Veranstaltung an der vom Bündnis „Dresden für Demokratie“ organisierten DEMOKRATIEMEILE teil, zu deren wesentlichen Initiatoren auch Gewerkschaften gehören. Nach Ansicht des DGB haben sich in Dresden nunmehr alle wesentlichen gesellschaftlichen Kräfte darauf verständigt, die Demokratie aktiv zu stärken. Dies bedeutet auch, einen prägnanten Beitrag im Kampf gegen Rechtsextremismus zu leisten. „Jetzt müssen wir uns langfristig über eine Strategie im Kampf gegen die Dummheit verständigen. Die verantwortlichen Bürgermeister sollten sich im Bündnis Demokratie für Dresden hierüber mit den gesellschaftlichen Kräften einigen. Dazu gehört es auch, den Beitrag der Stadt selbst festzulegen,“ gab Hron seiner Hoffnung auf eine weitere positive Entwicklung Ausdruck.

Die Demokratiemeile war ein Erfolg 

Am 11. Februar feierten in der Dresdner Innenstadt mehrere tausend Bürgerinnen und Bürger auf der Demokratiemeile ein Fest. 

13. Februar 2005 in Dresden - GEHDENKEN – Diese Stadt hat Nazis satt

Aus Anlass des 60. Jahrestages der Zerstörung der Stadt im Ergebnis des verbrecherischen Vernichtungskrieges stand am 13. Februar dieses Jahres die Landeshauptstadt Dresden in einer nie da gewesenen Aufmerksamkeit der deutschen und internationalen Öffentlichkeit. Der DGB hat sich im Vorfeld des diesjährigen 13. Februars bei der Organisation verschiedener Aktivitäten im besonderen Maße engagiert und bundesweite Aufmerksamkeit für seine Aktivitäten mit den Bündnispartnern erzielt. Diese Demonstration wurde notwendig, um das historische Gedenken mit einem deutlichen Zeichen gegen neonazistische Umtriebe zu verbinden.

Unter dem Titel “GEHDENKEN“ wurde in Dresden eine eindrucksvolle Demonstration von mehr als 6.000 Bürgerinnen und Bürgern durchgeführt. Die NPD und viele andere neonazistische Gruppierungen und die so genannten Freien Kameradschaften hatten versucht, das Jubiläum zu einer geschichtsrevisionistischen Verleumdung der alliierten Soldaten und für faschistische Propaganda zu nutzen. In diesem Zusammenhang müssen wir auch feststellen, dass spätestens seit der Landtagswahl 2004 Neonazis in der Region immer dreister und direkter auftreten.

Die Demonstration und die Beteiligung sehr, sehr vieler Menschen an der großen Kerzenaktion in der Dresdner Innenstadt sowie an der riesigen Kerzeninstallation “Diese Stadt hat Nazis satt“ machte das Bestreben deutlich, dem Rechtsradikalismus ein demokratisches Gegensignal zu setzen. Für die Aktionen zum 13. Februar kooperierten das Friedensbündnis Dresden, die DGB-Jugend und viele weitere Organisationen und Projekte. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sprach zu den Besuchern, die Demonstranten begleiteten die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Kathrin Göring-Eckardt, der Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe, Gregor Gysi von der PDS, der stellvertretende Bürgermeister der Stadt Dresden, Herbert Feßenmayer, und zahlreiche Personen des politischen und öffentlichen Lebens der Stadt.

Die große Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger war ein Zeichen dafür, dass das konsequente Bemühen im Kampf gegen Rechtsextremismus in der Region personell und inhaltlich tiefgreifend verankert ist. Die Gewerkschaften unterstützen seit Jahren die eher still angelegte Gedenkveranstaltung auf dem Dresdner Altmarkt in Kooperation mit der Interessengemeinschaft 13. Februar. In Ergänzung dieses traditionellen Opfergedenkens ist es angesichts des geschichtsrevisionistischen Ansatzes der Rechts- radikalen aber notwendig, auch direkte Veranstaltungsformen gegen die Rechtsradikalen durchzuführen. Gerade Dresden wird von den Rechtsradikalen, von der NPD bis zu den sogenannten Freien Kameradschaften, als Aufmarschgebiet benutzt. Diese Entwicklung zu ignorieren war in den 90er Jahren mit Sicherheit die falsche Strategie. Das politische Bewusstsein dafür herauszubilden wird von Seiten der DGB-Mitgliedsgewerkschaften seit Jahren massiv unterstützt. Dass am 13. Februar 2005 so viele Menschen aktiv an den verschiedenen Veranstaltungsformen teilnahmen, sollte vor allem den politischen Köpfen der Region zu denken geben. Bei entsprechender Schwerpunktsetzung und Unterstützung ist eine erfolgreiche Politik gegen Rechts möglich.

Die Arbeit gegen Rechtsextremismus

Dem medial erfolgreichen Tag des Gedenkens am 13. Februar gingen viele kleinere und größere Auseinandersetzungen mit den Verantwortlichen in der Stadt über die richtigen Ansätze zur konsequenten Bekämpfung des Rechtsextremismus auf demokratischer Grundlage voran. Der Unterwanderung der Sozialproteste durch die Rechtsextremen muss von Seiten der Verwaltung entschiedenes Handeln entgegengesetzt werden. Leider entstand an einigen Stellen der Eindruck, dass sich Verantwortliche hinter Paragraphen und einem falsch verstandenen Demokratieverständnis verstecken wollten.

Der DGB hat an zahlreichen Stellen deutlich gemacht, dass der Verantwortung der Bürger und dem Versuch des “Aufstandes der Anständigen“ im alltäglichen Prozess der “Anstand der Zuständigen“ folgen muss, wie es der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke bezeichnete. Der DGB unterstützte im vergangenen Jahr Aktionen zur künstlerischen Gestaltung dieses Themas, z. B. “Hundert Tote“ der Initiative Bürger.Courage, und ebenso die Arbeit der Bündnispartner, z. B. die Aktion Zivilcourage Pirna beim “RESPEKT-Festival 05“ oder das Internationale Kolloquium des gedenkenden Kulturbüros Dresden.

Unsere DGB-Region wirkte an der inhaltlichen Ausgestaltung des Landesprogramms “Demokratie und Toleranz“ mit, welches erstmalig Initiativen im Freistaat Sachsen unterstützt. Hierzu wurden viele Gespräche geführt und Initiativen vor Ort gestärkt. Im Zuge dieser Bemühungen erhielt durch Vermittlung zum Bundesprogramm CIVITAS die Region Riesa Förderungen bei der Herausbildung einer so genannten Netzwerkstelle für die Bekämpfung des Rechtsextremismus in Kooperation mit der Stadt und der Bürgermeisterin Frau Töpfer. Die jüngsten Auseinandersetzungen der Initiativen gegen Rechts mit der rechtsextremen NPD in Riesa und Umgebung zeigen deutlich, dass dieser übergreifenden politischen Netzwerkarbeit mit Beteiligung des DGB eine wichtige Rolle zukommt. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter spielen bei der Ausgestaltung und Aktivierung der Zivilgesellschaft eine tragende Rolle und sind beteiligt, wenn es gilt den braunen Demagogen demokratische Signale entgegen zu setzen, wie bei der Brückenaktion am Blauen Wunder im September 2005 in Dresden.

Die Projekttage “Für Demokratie Courage zeigen“ in Kooperation mit dem Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC) in Schulen, in Betriebsgruppen und Berufsschuleinrichtungen wurden erfolgreich weitergeführt. Insgesamt fanden im vergangenen Jahr über 80 Einzelveranstaltungen in der Region statt. Dieser immense inhaltliche, organisatorische und personelle Aufwand konnte nur durch eine sehr fruchtbringende Kooperation mit dem DGB-Bezirk und der Landesnetzstelle des NDC erreicht werden. Dabei arbeiten viele ehrenamtliche Teamerinnen und Teamer mit. Vor allem ihnen gebührt Dank und Anerkennung.

Im Juli 2005 fand im Hygienemuseum Dresden eine Auswertungskonferenz des NDC für ganz Deutschland statt. Dort trafen sich Teamerinnen und Teamer, Ausbilderinnen und Ausbilder, Lehrerinnen und Lehrer, um gemeinsam über die Ergebnisse mit Wissenschaftlern und Politikern zu streiten und sich über die Fortsetzung der Arbeit zu verständigen. Am Abend des 4. Juli 2005 wurde erstmalig in einer gemeinsamen Veranstaltung mit der Industrie- und Handelskammer und Vertretern von Unternehmen unter dem Titel “Demokratie fördern – Zusammenarbeit stärken“ darüber nachgedacht, wie die Projektarbeit im Bereich Antirassismus in Kooperation mit Unternehmen und Betriebsleitungen fortgesetzt werden kann.

Gemeinsame Initiativen und die Entwicklung neuer Konzepte mit der Industrie- und Handelskammer sowie der Handwerkskammer Dresden sollen folgen. Dieser innovative Ansatz bei der Zusammenarbeit in der Demokratiebildung und -erziehung wurde in sehr vielen Einzelgesprächen, Seminaren und Workshops vorbereitet. Dementsprechend würdigte der Staatssekretär des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit (SMWA), Christoph Habermann, diese gewerkschaftlichen Ansätze im besonderen Maße.